Antworten
Der Bundesrat ist eine Institution, die die Interessen der deutschen Bundesländer auf Bundesebene vertritt und an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirkt. Er hat das Recht, Gesetze des Bundestages zu befürworten oder abzulehnen und kann auch eigene Gesetzesentwürfe einbringen.
- Die größte Aufgabe und Herausforderung für den Bundesrat ist, Kompromisse zwischen den Interessen der Länder und denen des Bundes zu erlangen, und so beide Seiten zufrieden zu stellen.
- Der Bundesrat wirkt bei der Verwaltung des Bundes mit, das heißt, dass er bei Angelegenheiten von Rechtsverordnungen wie der Straßenverkehrsordnung und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung von Gesetzen mitentscheidet.
- Daneben hat der Bundesrat eine wichtige Kontrollfunktion. Durch die Notwendigkeit seiner Zustimmung zu vielen Gesetzen des Bundestags wird verhindert, dass dieser zu viel Macht erlangt und die Kompetenzen der Länder verloren gehen.
- Auch bei europäischen Angelegenheiten wirkt der Bundesrat mit. Dieser Einfluss bezieht sich vor allem auf die Möglichkeit des Bundesrats, Stellung zu EU-Vorlagen zu beziehen, einen umfassenden Informationsanspruch und die Entsendung von Vertretern.
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Artikel 50 Grundgesetz
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union vertritt. Seine Hauptaufgabe ist die Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung, wobei er in vielen Fällen eine Zustimmungsbefugnis hat, und somit auch Gesetze verhindern kann.
