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schuldenpaket
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Der Bundesrat hat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Welches weitere Gesetz noch?
Der Bundesrat hat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Welches weitere Gesetz nahm die Länderkammer an? [...]
Welche Partei will auf Landesebene rechtlich gegen das Schuldenpaket vorgehen?
Nachdem das Schuldenpaket von Union und SPD im Bundestag verabschiedet wurde, muss heute der Bundesrat noch zustimmen. Welche Partei will auf Landesebene nun aber rechtlich dagegen vorgehen? [...]
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