AfD legt Papier für «AfD-geführte Bundesregierung» vor
Oberhof/Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Land «in den Ruin» zu führen und bei einer Klausurtagung Gegenvorschläge zur aktuellen Politik vorgelegt. Dafür präsentierte die Fraktion am Freitag im thüringischen Oberhof ein dreiseitiges Papier unter der Überschrift «Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung», in dem sie im Wesentlichen ihre bekannten Positionen bekräftigt.
Versprochen werden darin unter anderem niedrigere Energiepreise, durch eine Senkung von Energiesteuern sowie eine Wiederinbetriebnahme und ein Neubau von Atomkraftwerken. Die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik werde man «drastisch» streichen und «die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen», heißt es weiter.
AfD-geführte Bundesregierung aktuell ausgeschlossen
Eine AfD-geführte Bundesregierung ist derzeit ausgeschlossen. Die Partei konnte ihre Umfragewerte zwar auf aktuell 21 bis 22 Prozent steigern (Bundestagswahlergebnis 2021: 10,3). Um allein regieren zu können, brauchen Parteien aber mindestens 50 Prozent oder einen Koalitionspartner. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien jedoch aus.
AfD würde EU-Beiträge reduzieren
In dem Papier bekräftigt die AfD-Fraktion auch ihre ablehnende Haltung zur EU und verspricht im Falle einer Regierungsverantwortung «Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft».
Wegen der deutschen Exportabhängigkeit gibt es Warnungen vor einem solchen Kurs. «Die internationale Vernetzung der deutschen Industrie ist entscheidend für unseren Wohlstand und den Erfolg unserer Wirtschaft. Daraus ergibt sich eine klare Distanz zu dem Selbstverständnis, den Zielen und dem Auftreten der AfD», hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Ende Juli beim Kurznachrichtendienst X geschrieben.
Auch das Thema Bargeld ist im Sofortprogramm
Im AfD-Sofortprogramm heißt es außerdem, man werde «Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern», was auf eine angeblich politisch gewollte Abschaffung des Bargeldes anspielt. Nach Angaben der Bundesbank von Ende Juli wird es aber auch weiterhin Bargeld geben und für Grundgesetzänderungen bräuchte die AfD außerdem Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Bei einer Pressekonferenz in Oberhof griffen die AfD-Fraktions- und Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die Ampel-Koalition und auch die Union an. «Diese Bundesregierung hat fertig», sagte Chrupalla. CDU-Chef Friedrich Merz werde seinen Kurs der Brandmauer nicht durchhalten können, sagte Weidel mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse in Sachsen. «Da gehen ihm die ostdeutschen CDU-Funktionäre völlig zu Recht von der Stange». Die AfD liegt in Sachsen ein Jahr vor der Landtagswahl einer Insa-Umfrage zufolge mit 35 Prozent vorn und wirbt für eine Zusammenarbeit mit der CDU, die das ablehnt.
