Zwischen Zugbrücken und gemeinsamen Lösungen: EU-Migrationspolitik im Fokus
Die jüngsten Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zur Migrationspolitik und die vorgeschlagene rigide Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen stoßen in Österreich auf kritische Resonanz. So äußerte sich der geschäftsführende österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel positiv zu einem Umdenken in Deutschland, mahnte jedoch zur Einhaltung der Regeln für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Schallenberg betonte die Wichtigkeit gemeinsamer europäischer Lösungen und warnte vor einem isolierten Hochziehen der 'Zugbrücken', das weder Sicherheit noch Wohlstand bringe. Bei der Frage der Abweisung von Schutzsuchenden durch Deutschland verwies er auf die geltenden Schengen-Regelungen, wonach geprüft werden muss, wo eine Person in die EU eingereist ist, bevor sie zurückgeschickt werden kann. Der Unionsantrag schlägt nun unter dem Titel 'An den deutschen Grenzen zurückweisen' vor, Grenzkontrollen unbegrenzt weiterzuführen und dabei konsequent Zurückweisungen vorzunehmen. Personen, die aus dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen wollen, sollen an der Grenze zurückgewiesen werden, was für Diskussionen sorgt – besonders, da Schallenberg und Merz der gleichen europäischen Parteienfamilie EVP angehören. Schallenberg sprach zu diesem Thema bei einem EU-Außenministertreffen in seiner Funktion als geschäftsführender Kanzler und Außenminister vor Journalisten und hob die Bedeutung einer koordinierten Vorgehensweise in der europäischen Migrationspolitik hervor.
