Zwischen Regierungsstillstand und politischem Gezerre: Der erneute US-Shutdown

In den USA stehen die Regierungsgeschäfte aufgrund eines fehlenden Übergangshaushalts still, da sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht rechtzeitig einigen konnten. Der sogenannte "Shutdown" trat in Kraft, nachdem bis Mitternacht keine Brückenfinanzierung beschlossen wurde. Während beide Parteien sich gegenseitig die Schuld zuschieben, bleibt abzuwarten, wie lange die Blockade anhalten wird. Der Senat plant heute erneute Abstimmungen, während das Repräsentantenhaus - obwohl ursprünglich nicht angesetzt - möglicherweise außerplanmäßig zusammentritt.

Die Auswirkungen sind beachtlich: Viele Behörden stehen still und Regierungsangestellte müssen vorerst auf ihr Gehalt verzichten. Auch die Bevölkerung ist betroffen, da zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr verfügbar sind. Lediglich als systemrelevant eingestufte Behörden bleiben in Betrieb. Solange keine Einigung erzielt wird, drohen weitere Einschränkungen.

Der Stillstand ist nicht neu. Bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump erlebte die USA den längsten Regierungsstillstand ihrer Geschichte. Das Haushaltsamt unter Leitung von Russell Vought hat die Behörden angewiesen, sich auf geordnete Stilllegungen vorzubereiten, und macht die Demokraten für die aktuelle Situation verantwortlich. Vought, ein prominenter Vertreter der Trump-Regierung, hatte im Vorfeld auch dauerhafte Stellenstreichungen in Aussicht gestellt, um den rigorosen Sparkurs fortzuführen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Streit über den Gesundheitsbereich. Die Demokraten fordern die Rücknahme von Kürzungen im Medicaid-Programm, einer Maßnahme, die Teil der umfassenden Steuerreform war, die Trump priorisierte. Zusätzlich wirft die Trump-Regierung den Demokraten ohne Grundlage vor, Gelder für die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Papiere bereitstellen zu wollen, was diese vehement zurückweisen.

Wie gewohnt werden die ohnehin komplizierten Haushaltsverhandlungen zum Schauplatz intensiver politischer Debatten. Der Ausgang ist ungewiss, doch die Erwartung bleibt, dass die politische Führung der USA bald einen Kompromiss finden wird, um den Stillstand zu beenden.