Zweistaatenlösung im Nahen Osten weiterhin umstritten
Bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel hat Außenministerin Annalena Baerbock indirekte Kritik an der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zweistaatenlösung geäußert. Sie betonte, dass all jene, die diese Lösung ablehnen, bisher keine andere Alternative vorgebracht hätten. Die Grünen-Politikerin machte deutlich, dass es wichtig sei, zu verdeutlichen, dass eine sichere Existenz Israels nur möglich sei, wenn auch die Palästinenser in Sicherheit und Würde leben könnten. Gleichzeitig könnten die Palästinenser nur in Würde, Sicherheit und Freiheit leben, wenn Israel in Sicherheit sei. Deshalb sei die Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit. Deutschland werde sich stark dafür einsetzen, sie auf den Weg zu bringen.
Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab und strebt stattdessen die Zerstörung Israels an. Die Hamas ist somit ebenfalls ein Hindernis für eine friedliche Lösung des Konflikts.
Neben Deutschland und der EU drängen auch Großbritannien und die USA auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Doch Netanjahu hat am Samstagabend deutlich gemacht, dass er keine Kompromisse eingehen werde, was die israelische Sicherheitskontrolle betrifft. Eine mögliche Zweistaatenlösung steht somit weiterhin auf wackeligen Beinen.
Die Diskussion um die Zweistaatenlösung war auch ein Topthema bei dem Außenministertreffen in Brüssel. Neben den EU-Staaten nahmen auch hochrangige Vertreter aus der Arabischen Liga sowie Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien an den Gesprächen teil. Auch ein Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz und dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, war geplant. (eulerpool-AFX)
