Zweifel an Wirksamkeit der Bundeshilfen: Bundesrechnungshof mahnt zu mehr Kontrolle

Der Bundesrechnungshof hat Bedenken hinsichtlich der geplanten Bundeshilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für Infrastrukturprojekte in den Ländern vorgesehen sind. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags warnt die Behörde vor einem Ausbleiben der erhofften Investitionen. Kritisiert wird, dass der Bund entscheidende Steuerungsinstrumente zur Umsetzung des Gesetzes außer Acht lasse.

Das Sondervermögen, das sich insgesamt auf 500 Milliarden Euro beläuft, soll neben Infrastrukturprojekten auch in den Klimaschutz fließen. Geplant war ursprünglich, dass ein Großteil der Mittel direkt den Kommunen zugutekommt. Doch eine entsprechende Quote wurde aus dem finalen Entwurf entfernt, was nun auf Missfallen stößt.

Der Rechnungshof moniert außerdem das Fehlen konkreter Mindestvorgaben im Gesetzentwurf. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit sei nicht hinreichend verankert, was dazu führen könnte, dass unwirtschaftliche Projekte dennoch Förderungen erhalten. Zudem mangele es an erforderlichen Erfolgskontrollen und klar definierten Zielen zur Beurteilung des Mitteleinsatzes.

Eine Verstärkung der Kontrollmechanismen und verbindliche Rückforderungsregelungen werden als unverzichtbar erachtet, um sicherzustellen, dass die Bundesmittel in nachhaltige und zielgerichtete Investitionen fließen. Ohne diese Grundlagen sieht der Rechnungshof die Erreichung gesamtstaatlicher Zielsetzungen gefährdet.

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch äußerte sich besorgt über die bisherigen Pläne und warnte vor einer möglichen Enttäuschung. Er kritisierte die unzureichende Vorbereitung und Dimensionierung des Fonds. Bartsch fordert eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Verwendung der Mittel, die nur durch klare Kontrollmechanismen gewährleistet werden könne.

- Spiegel