Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform
Berlin (dpa) - Der Beamtenbund dbb hat Zweifel, dass die Bürgerämter in Deutschland der Organspende den erwünschten Schub geben können. «Auch ohne zusätzliche Aufgaben ist die Arbeitsbelastung in den Bürgerämtern - vor allem in den großen Städten - enorm», sagte der dbb-Chef Ulrich Silberbach.
Der Bundestag hatte am Donnerstag nach kontroverser Debatte eine moderate Reform der Organspende beschlossen. Künftig sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt auf das Thema Organspende angesprochen werden. Wer einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll Material dazu bekommen. Schon auf dem Bürgeramt soll man sich mit Ja oder Nein in ein geplantes zentrales Online-Register eintragen können. Auch in Ausländerbehörden soll es so umgesetzt werden.
Silberbach mahnte: «Wir haben doch jetzt schon zum Teil wochen-, manchmal monatelange Wartezeiten.» Eine einfache Abfrage oder die Übergabe einer Broschüre könnte man sicher organisieren. Er frage sich jedoch: «Aber ist der Sache damit geholfen?» Die Organspende sei ein sehr persönliches und sensibles Thema, so der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion. «Für Beratungsgespräche jedenfalls sind die Kolleginnen und Kollegen in den Bürgerämtern weder geschult noch personell aufgestellt.» Eine Beratung in den Ämtern ist durch die Reform allerdings auch nicht vorgesehen.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht durch die beschlossene Entscheidungsregelung einen Erfolg hin zu mehr Spenderorganen noch nicht als ausgemacht an. Sie könne nur der Anfang sein, das Organspendesystem in Deutschland zu verbessern, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «Denn die Informationspolitik muss sich grundsätzlich ändern.» Schließlich hätten Werbung und Marketing in den letzten Jahren nichts gebracht.
«Um selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es neutrale, ergebnisoffene sowie umfassende Aufklärung und Beratung», forderte Brysch. «Die staatliche Verantwortung fängt hier an und muss bis zu Organisation und Kontrolle des Organspendesystems gehen.» Gefordert sei hier nun Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Spahn war im Parlament durchgefallen. Er hatte vorgesehen, dass jeder als Spender gilt, außer man widerspricht.
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, zeigte sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» offen dafür, den Vorschlag der Gruppe um Spahn in der nächsten Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Sie ging davon aus, dass die jetzt vom Bundestag beschlossene «erweiterte Zustimmungslösung» keinen nennenswerten Effekt haben werde.
