Zusammenarbeit als Schlüssel zur Hafenzukunft – CDU-Chef Merz fordert operative Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie

In einem aktuellen Statement betonte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Notwendigkeit einer intensiven Kooperation zwischen der Bundesregierung und den Ländern, um die Weichen für die Zukunft der deutschen Hafenanlagen richtig zu stellen. Diese Forderung wird besonders im Lichte der neulich von der Bundesregierung vorgestellten Nationalen Hafenstrategie relevant, die nun auf ihre praktische Anwendung hin überprüft werden muss.

Bei einem Treffen mit Gaby Bornheim, Präsidentin des Verbandes Deutscher Reeder, in Hamburg hob Merz hervor, dass nach der Erstellung der Strategie durch die Regierung vor allem die operative Umsetzung und die Koordination mit den Bundesländern im Fokus stehen müsse. Es gelte, gemeinsame Finanzierungsfragen zu klären, um das Projekt langfristig zum Erfolg zu führen.

Merz verwies darauf, dass die Verantwortlichkeiten bei der Verkehrsinfrastruktur klar verteilt sind: der Bund kümmere sich um die Infrastruktur an Land, während die Länderhäfen im Aufgabenbereich der Länder liegen. Die Herausforderung sei jedoch, dass die Bundesebene, die mit der Ausarbeitung einer Hafenstrategie betraut war, nun enger mit den Ländern zusammenarbeiten und die Strategie finanziell untermauern muss.

Die Nationale Hafenstrategie, die erst kürzlich vom Bundeskabinett abgesegnet wurde, beinhaltet nach Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing 139 Maßnahmen zur Zukunftsfitmachung der deutschen Häfen. Die Küstenländer mahnen nach der Verabschiedung der Strategie jedoch an, dass der Bund ein stärkeres finanzielles Engagement zeigen müsse.

Die Landesressortchefs von Küstenbundesländern wie Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verlangen in einer Stellungnahme nach zusätzlichen Bundesmitteln und Ausgleichszahlungen für die finanziellen Aufwendungen, die besonders die Seehäfen betreffen.

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland einen Großteil seines Handels, nämlich etwa 60 Prozent von Im- und Exporten, über seine Seehäfen abwickelt und im letzten Jahr Waren im Umfang von rund 267,8 Millionen Tonnen über diese Drehscheibe transportierte, ist die Dringlichkeit einer nachhaltigen Hafenstrategie unübersehbar. (eulerpool-AFX)