Zollstreit mit den USA: Washington fordert einseitige Zugeständnisse – Brüssel hält an Gegenseitigkeit fest

Im festgefahrenen Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union erhöht Washington den Druck: Das Verhandlungsteam um US-Handelsbeauftragten Jamie Greer verlangt laut Informationen der Financial Times einseitige Zugeständnisse aus Brüssel – insbesondere die Senkung von Importzöllen auf US-Waren. Ein Fortschritt in den laufenden Gesprächen sei laut Greer nur möglich, wenn die EU auf die bisher angestrebte Gegenseitigkeit verzichte.

Brüssel hält jedoch an seiner Position fest. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und die oberste Handelsbeamtin Sabine Weyand bekräftigten gegenüber Botschaftern, dass die EU nur zu einem „ausgeglichenen“ Abkommen bereit sei. Dabei gehe es um gegenseitige Anerkennung von Standards sowie um Erleichterungen im Agrarhandel. Die EU sei offen für regulatorische Anpassungen – jedoch nur unter Wahrung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Hintergrund der angespannten Lage ist Trumps im Frühjahr verhängte 90-tägige Zollpause. Seither sind die Gespräche nahezu zum Stillstand gekommen. US-Forderungen nach umfassender Deregulierung – insbesondere zugunsten amerikanischer Techunternehmen und der Agrarindustrie – treffen auf Widerstand in Brüssel. Die EU verweist auf bereits unterbreitete Vorschläge, lehnt aber eine einseitige Marktöffnung ohne gleichwertige Gegenleistung ab.

Trotz der verhärteten Fronten ist Brüssel bemüht, eine Eskalation zu vermeiden. Zwar wurde auf die Einführung von Strafzöllen auf US-Importe im Umfang von 23 Milliarden Euro zunächst verzichtet. Gleichzeitig laufen vorbereitende Prüfungen für mögliche Gegenzölle in dreistelliger Milliardenhöhe – etwa auf US-Flugzeuge oder Bourbon-Whisky.

Im Juni ist ein weiteres Treffen zwischen Greer und Sefcovic in Paris geplant. Ob es bis dahin Bewegung in den Verhandlungen geben wird, bleibt fraglich. Die Differenz in der Grundhaltung beider Seiten – einseitige Konzessionen versus wechselseitige Verpflichtungen – scheint bislang unüberbrückbar.