Zoll-Deal: Barley sieht EU-Kommission "eingeknickt"
Straßburg - Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert.
"Dieser Deal ist kein Durchbruch, sondern ein klares Zeichen europäischer Schwäche. Die Kommission ist unter massivem Druck eingeknickt", sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Statt eines fairen Abkommens auf Augenhöhe steht jetzt ein Kompromiss, der europäische Schlüsselindustrien belastet und unsere strukturelle Abhängigkeit von den USA weiter vertieft."
Dabei gehe es um weit mehr als Zölle, sagte Barley, es gehe um "Europas strategische Souveränität". Das Ergebnis der Verhandlungen zeige eindrücklich, "dass wir mehr Investitionen in kritische Technologien, eine digitale Infrastruktur aus Europa und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur brauchen", sagte die SPD-Politikerin: "Nur so kann Europa sich in der Welt wirklich behaupten."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln auf. "Alles ist besser als ein Handelskrieg. Aber nichts ist wirklich gut: Die USA bleiben mit Trump der Risikofaktor für die Weltwirtschaft", sagte Post dem "Tagesspiegel": "Die EU muss spätestens jetzt schneller, souveräner und robuster handeln. Deutschland und die Bundesregierung müssen dabei der Motor sein. Das gilt auch für die neue Wirtschaftsministerin." Es geht um die Zukunft der Exportnation Deutschland, und nicht um die Rente mit 70, sagte der SPD-Vize.
Der SPD-Fraktionschef im Landtag NRW, Jochen Ott, sieht in der EU-USA-Vereinbarung eine "wirtschaftspolitische Appeasement-Politik", wie er dem "Tagesspiegel" sagte. "Der Zoll-Deal geht klar zulasten der europäischen Wirtschaft und ist aus nordrhein-westfälischer Sicht nicht akzeptabel", sagte Ott: "Wer die Industrie auf die Automobilwirtschaft reduziert und für diese vermeintliche Privilegien durchboxen will, verkennt die Industriestruktur im Land. Ohne Stahl auch kein E-Auto." Hier müsse die Kommission "dringend nachbessern". Nötig seien "deutlich mehr Druck und aktive Unterstützung von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Wüst - sie scheinen den Stahlstandort NRW offenbar abgeschrieben zu haben".
"Dieser `Deal` ist wirtschaftspolitische Appeasement-Politik, die nicht tragfähig sein wird, Europas Wirtschaftsmacht verzwergt und auf Kosten der europäischen Industrie und Steuerzahler geht", sagte Ott: "Sie sollen jetzt die Steuergeschenke für amerikanische Milliardäre und Millionäre finanzieren. Was für eine Schande. Aber sie kommt nicht unerwartet. Europa ist das Opfer einer Schutzgelderpressung. Solange wir nicht selbst für unsere Sicherheit sorgen können, kann Trump uns nach Belieben nötigen."
