Zoff um Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unzureichend kritisiert.

«Dieser Gesetzentwurf hat das Zeug zum Koalitionskiller», sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Freitag in Berlin. Obwohl die Union Kompromissbereitschaft signalisiert habe, bewege sich Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) keinen Millimeter.

Die Ministerin hat den Entwurf nun Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet. Inhaltlich basiert er auf den bereits im Januar vorgestellten Eckpunkten der Ministerin. Demnach sollen ohnehin vorhandene Daten beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden, damit die Telekommunikationsfirmen sie nicht routinemäßig löschen. Per Richterbeschluss sollen sie für Ermittlungen genutzt werden können. IP-Adressen von Computern sollen generell sieben Tage lang gespeichert werden, um bei Bedarf Auskunft geben zu können.

Auch die Union hatte diesen Ansatz wiederholt als völlig unzureichend bezeichnet. Sie will die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichten, die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne Anlass für eine bestimmte Frist zu speichern, damit die Ermittler im Fall einer schweren Straftat darauf zugreifen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung, wonach die Daten massenweise und anlasslos sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 als verfassungswidrig gekippt.

Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gehört zu den großen Konflikten zwischen den Innenpolitikern von Union und FDP. Daneben streiten die Parteien auch unverändert über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Dabei geht es um Auskünfte, die die Nachrichtendienste von bestimmten Stellen wie Fluggesellschaften und Banken verlangen können, um Terrorgefahren zu erkennen.