Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln
Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen.
«Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde mit der SPD mit Selbstbewusstsein noch einmal auf den Tisch legen und verhandeln», sagte der 33-Jährige der «Rheinischen Post» (Montag). Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde. «Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 muss auch der Soli für alle Steuerzahler weg», forderte Ziemiak.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, über eine Freigrenze ab 2021 beim Soli 90 Prozent der Zahler vollständig zu entlasten. Dafür sind zehn Milliarden Euro eingeplant. Der Solidaritätszuschlag wird automatisch vom Gehalt abgezogen. Im Jahr 2020 soll er dem Bund 20 Milliarden Euro einbringen. Kritiker argumentieren, dass von der Soli-Abschaffung vor allem Besserverdiener profitieren, weil Geringverdiener bereits entlastet seien.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. «Für mich als Generalsekretär sind Parteitagsbeschlüsse bindend und Leitlinien meines Handels», sagte Ziemiak der Zeitung.
Aus der SPD kam Widerspruch: «Parteitagsbeschlüsse der CDU sind Parteitagsbeschlüsse der CDU», sagte Fraktionsvize Achim Post. Für die Bundesregierung sei maßgeblich, was im Koalitionsvertrag stehe. «Das wird gemacht, nichts anderes.» SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte mit Blick auf Ziemiaks Forderung: «Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber mit der SPD wird es keine Geschenke für Millionäre geben.»
Den bisherigen Chef der Jungen Union hatte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretär vorgeschlagen. Für deren unterlegenen Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, wünscht sich Ziemiak nach eigenen Worten «eine sichtbare Rolle für die Union». Merz selbst hatte deutlich gemacht, dass er sich ein Ministeramt zutraut. Dazu sagte Ziemiak: «Über das Kabinett entscheidet die Kanzlerin.»
