Zentrale «Baustellen» der Koalition 2012
Berlin (dpa) - Im kommenden Jahr muss die schwarz-gelbe Koalition an diversen politischen «Baustellen» weiterarbeiten:
EURO-SCHULDENKRISE: Die Euro-Schuldenkrise bleibt beherrschendes Thema. Die EU-Gipfelbeschlüsse vom 9. Dezember müssen umgesetzt werden. Die 17 Eurostaaten sind auf dem Weg zur Fiskalunion. Schärfere Regeln dafür sollen in den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM eingearbeitet werden. Daran können sich alle EU-Staaten beteiligen.
Der ESM soll zudem schon Mitte 2012 starten. Über den ESM muss auch der Bundestag abstimmen. Zudem sollen die Euro-Staaten und weitere EU-Länder die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro aufstocken. Deutschland schultert von den bilateralen Krediten 45 Milliarden Euro über die Bundesbank.
HAUSHALT: Für den um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogenen ESM-Start muss Deutschland bereits in diesem Jahr Kapital einzahlen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür bis Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die ESM-Bareinzahlung 2012 könnte aber deutlich höher ausfallen als die bisher geplante erste Rate von 4,3 Milliarden Euro. Insgesamt werden 21,7 Milliarden Euro fällig.
STEUERN: Union und FDP wollen kleinere und mittlere Einkommen ab Januar 2013 in zwei Stufen steuerlich entlasten. Das kostet den Staat rund 6,1 Milliarden Euro im Jahr. Damit soll das Problem der «Kalten Progression» gemildert werden, durch die Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast aufgezehrt werden. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die SPD hat allerdings eine Blockade im Bundesrat angekündigt.
STEUERREFORMEN: Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Reform der Mehrwertsteuer bleibt ungewiss. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat noch nicht einmal getagt. Die Hoffnungen der Wirtschaft auf eine Reform des Unternehmenssteuerrechts erhielten einen Dämpfer. Eine Bund-Länder-Gruppe zur Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung warnte Mitte November vor Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe. Deutschland und Frankreich arbeiten aber an einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung beider Länder.
BANKEN: Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin soll bis Ende 2012 wiederbelebt werden. Schwarz-Gelb schafft damit ein Instrument, um Banken in der Euro-Krise stützen zu können. Dann sollen Banken auch Staatsanleihen an eine «Bad Bank» auslagern können. Die Gesetzespläne müssen noch durch den Bundestag und Bundesrat.
BANKENAUFSICHT: Die Neuordnung der Bankenaufsicht verzögert sich. Ende 2010 hatten sich Union und FDP aber verständigt, von der Koalitionsvereinbarung abzuweichen. Ein Kabinettsbeschluss könnte nach Angaben aus der Koalition im ersten Quartal 2012 vorliegen.
PFLEGE: Immer mehr Menschen sind altersverwirrt, ihre Versorgung wird teurer. Nach langem Tauziehen hat sich die Koalition darauf verständigt, Hilfen für diese Demenzkranken zu verbessern. Das soll im kommenden Jahr geschehen - noch vor der beschlossenen Anhebung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkte Anfang 2013. Über eine große Reform mit einer Neujustierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird weiter gerungen. Eine rasche Lösung ist nicht in Sicht.
ALTERSARMUT: Die Koalition hat sich vorgenommen, Schritte gegen Altersarmut einzuleiten. Dazu liegen Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Tisch: eine Zuschussrente, mit der langjährig Versicherten mit Niedrigeinkommen eine Rente von 850 Euro garantiert wird - sofern sie auch privat vorgesorgt haben. Zu von der Leyens Vorhaben gehören auch Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie höhere Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner.
MINDESTLÖHNE: Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag für Lohnuntergrenzen in allen tariflich nicht geregelten Bereichen ausgesprochen. Ob und wie dieser Beschluss in der Koalition umgesetzt werden kann, ist aber ungewiss.
BETREUUNGSGELD: Trotz eines Kompromisses der Koalitionsspitzen ist das Betreuungsgeld noch nicht in trockenen Tüchern. Die CSU pocht auf eine Unterstützung in bar, wenn Eltern für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen öffentlich geförderten Kitaplatz in Anspruch nehmen. In der CDU gibt es Rufe, stattdessen lieber Gutscheine auszugeben.
ATOM: Bund und Länder wollen bis zum Sommer ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen. Bundesweit soll ein Lager für hoch radioaktiven Atommüll gesucht werden - der umstrittene Standort Gorleben aber im Spiel bleiben.
ENERGIEWENDE: Verbraucher müssen wegen Ausnahmen für die Industrie bei den Netznutzungskosten mit teils deutlich steigenden Strompreisen rechnen. Um die Kosten für Bürger und Industrie im Griff zu halten, soll es besonders bei der Solarförderung weitere Einschnitte geben. Da wichtige Vorhaben wie der Netzausbau stocken, könnte 2012 das Schlüsseljahr werden, ob es wirklich klappen kann, zu bezahlbaren Kosten bis 2030 den Ökostromanteil auf 50 Prozent zu steigern.
VORRATSDATENSPEICHERUNG: Es ist einer der schwarz-gelben Dauerkonflikte: Die Union mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Speicherung von Telekommunikationsdaten als wichtiges Instrument zur Strafverfolgung, die FDP mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sie nicht. Eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Neuregelung ist am 27. Dezember ausgelaufen.
