Zeitung: Regierung plant möglichen Einstieg des Bundes bei Luftfahrtkonzern EADS
10. Februar 2011, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Innerhalb der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen für einen Einstieg des Bundes beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Hintergrund sind die Bestrebungen des Autobauers Daimler, seine 15-prozentige Beteiligung an EADS zu verkaufen. In Regierungskreisen hieß es, vor allem die CSU dringe darauf, sich die Option einer Staatsbeteiligung offen zu halten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Hintergrund sei, dass mehrere wichtige EADS-Betriebe in Bayern beheimatet seien.
Auch im Kanzleramt wird eine Teilverstaatlichung trotz erheblicher Bedenken nicht generell ausgeschlossen. Widerstand kommt dagegen von der FDP. Daimler will seine Anteile abgeben, da Firmenchef Dieter Zetsche das Unternehmen stärker auf das Kerngeschäft, den Auto- und Lkw-Bau, ausrichten will. Bei einem Daimler-Ausstieg würde jedoch die fein austarierte Eigentümerstruktur bei EADS aufgebrochen, die Deutschland und Frankreich einen gleich großen Einfluss sichert. Derzeit sind Daimler und der französische Staat mit je 15 Prozent an dem Konzern beteiligt, die französische Lagardère-Gruppe und ein deutsches Bankenkonsortium unter Führung des staatlichen Förderinstituts KfW halten jeweils rund 7,5 Prozent. Zusammen mit den 5,4 Prozent, die die spanische Staatsholding Sepi besitzt, kommen die deutschen und die französischen Großaktionäre auf einen Anteil von gut 50 Prozent. Diese Mehrheit wird nun nicht nur die Daimler-Pläne gefährdet, vielmehr wollen mittelfristig auch Lagardère und das deutsche Bankenkonsortium ihre Aktien los werden. Die Banken hatten sich 2007 erst auf starken politischen Druck hin zu ihrem Engagement bei EADS bereit erklärt. In Berlin wird befürchtet, dass die Regierung in Paris das Lagardère-Problem löst, indem sie ihren eigenen EADS-Anteil einfach erhöht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In der Bundesrepublik mit ihren ordnungspolitischen Traditionen wäre das nicht so leicht möglich, wie erste Reaktionen aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium zeigen. Dem Vernehmen nach strebt Ressortchef Rainer Brüderle eine "industrielle Lösung" an - ohne dass er bisher auch nur ein Industrieunternehmen nennen könnte, das an einem Einstieg bei EADS interessiert wäre. Eine Beteiligung des Bundes, und sei es über die KfW, lehnt Brüderle hingegen ab. Er hält die Förderbank als Großaktionärin eines Luft- und Raumfahrtkonzerns für ungeeignet. Aus den Regierungskreisen verlautete, die Diskussion über die Zukunft von EADS befinde sich "noch in der Orientierungsphase". Klar sei, dass der Bund an der "deutsch-französischen Balance im Aktionärskreis" festhalten wolle. Ob das im äußersten Notfall auch eine Teilverstaatlichung des Konzerns rechtfertigen würde, müsse noch erörtert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brüderle hatten in der vergangenen Woche schon einmal kurz über das Thema gesprochen, eine erste ausführliche Unterredung ist für den 23. Februar geplant. Anders als 2007 müssen sie diesmal eine dauerhaft haltbare Struktur für den Luftfahrtkonzern finden, und das möglichst bald: Nach Informationen aus Branchenkreisen will Daimler deutlich vor Ende 2012 verkaufen, womöglich sogar schon in diesem Jahr, berichtet die Zeitung.
Auch im Kanzleramt wird eine Teilverstaatlichung trotz erheblicher Bedenken nicht generell ausgeschlossen. Widerstand kommt dagegen von der FDP. Daimler will seine Anteile abgeben, da Firmenchef Dieter Zetsche das Unternehmen stärker auf das Kerngeschäft, den Auto- und Lkw-Bau, ausrichten will. Bei einem Daimler-Ausstieg würde jedoch die fein austarierte Eigentümerstruktur bei EADS aufgebrochen, die Deutschland und Frankreich einen gleich großen Einfluss sichert. Derzeit sind Daimler und der französische Staat mit je 15 Prozent an dem Konzern beteiligt, die französische Lagardère-Gruppe und ein deutsches Bankenkonsortium unter Führung des staatlichen Förderinstituts KfW halten jeweils rund 7,5 Prozent. Zusammen mit den 5,4 Prozent, die die spanische Staatsholding Sepi besitzt, kommen die deutschen und die französischen Großaktionäre auf einen Anteil von gut 50 Prozent. Diese Mehrheit wird nun nicht nur die Daimler-Pläne gefährdet, vielmehr wollen mittelfristig auch Lagardère und das deutsche Bankenkonsortium ihre Aktien los werden. Die Banken hatten sich 2007 erst auf starken politischen Druck hin zu ihrem Engagement bei EADS bereit erklärt. In Berlin wird befürchtet, dass die Regierung in Paris das Lagardère-Problem löst, indem sie ihren eigenen EADS-Anteil einfach erhöht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In der Bundesrepublik mit ihren ordnungspolitischen Traditionen wäre das nicht so leicht möglich, wie erste Reaktionen aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium zeigen. Dem Vernehmen nach strebt Ressortchef Rainer Brüderle eine "industrielle Lösung" an - ohne dass er bisher auch nur ein Industrieunternehmen nennen könnte, das an einem Einstieg bei EADS interessiert wäre. Eine Beteiligung des Bundes, und sei es über die KfW, lehnt Brüderle hingegen ab. Er hält die Förderbank als Großaktionärin eines Luft- und Raumfahrtkonzerns für ungeeignet. Aus den Regierungskreisen verlautete, die Diskussion über die Zukunft von EADS befinde sich "noch in der Orientierungsphase". Klar sei, dass der Bund an der "deutsch-französischen Balance im Aktionärskreis" festhalten wolle. Ob das im äußersten Notfall auch eine Teilverstaatlichung des Konzerns rechtfertigen würde, müsse noch erörtert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brüderle hatten in der vergangenen Woche schon einmal kurz über das Thema gesprochen, eine erste ausführliche Unterredung ist für den 23. Februar geplant. Anders als 2007 müssen sie diesmal eine dauerhaft haltbare Struktur für den Luftfahrtkonzern finden, und das möglichst bald: Nach Informationen aus Branchenkreisen will Daimler deutlich vor Ende 2012 verkaufen, womöglich sogar schon in diesem Jahr, berichtet die Zeitung.
