Zeitung: Kauder schließt Steuererhöhungen aus
Berlin (dts) - Im Streit um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder klar gestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. "Ich sage es in aller Deutlichkeit: Steuererhöhungen jeglicher Art schließen wir aus", so Kauder gegenüber der "Rheinischen Post". Die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent nannte Kauder eine "unsägliche Diskussion". Er rief seine Kollegen in der Union dazu auf, ihre Führungsverantwortung wahrzunehmen und nicht durch zusammenhanglose Interview-Äußerungen oder Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften. "Durch Steuererhöhung entsteht keine Dynamik und kein Wachstum, sondern das glatte Gegenteil", sagte der Unions-Fraktionschef weiter.