Zahl politischer Straftaten so hoch wie noch nie
Mit 33 917 Delikten wurden nach der am Dienstag veröffentlichte Statistik des Bundesinnenministeriums 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr gemeldet. Die Zahl der Gewalttaten stieg sogar um ein Fünftel auf 3044. Bei den linken Gewaltdelikten wurde eine Steigerungsrate von 53,4 Prozent festgestellt. Im direkten Vergleich war die Zahl der rechten Straftaten allerdings noch doppelt so hoch wie die der linken.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlug Alarm: Die öffentliche Wahrnehmung habe sich zu sehr auf die Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert und der Linksextremismus sei unterschätzt worden, sagte der CDU-Politiker der «Welt» (Mittwoch). Die jetzt vorgelegten Zahlen sollten als «Weckruf» verstanden werden.
Die Gesamtzahl der Straftaten im linksradikalen Sektor stieg um fast 40 Prozent an. Erstmals wurden mehr Körperverletzungen mit linkem Hintergrund festgestellt als mit rechtem. Mehr als die Hälfte der linken Gewalttaten richteten sich gegen Polizisten, fast alle übrigen Körperverletzungen gegen Mitglieder der rechten Szene. Zudem nahmen Brandanschläge auf Autos deutlich zu.
Als einen «Hoffnungsschimmer» bezeichnete de Maizière (CDU) den Rückgang bei den rechten Gewaltdelikten um 13,8 Prozent auf 959. Insgesamt war die Zahl der rechten Straftaten allerdings mit 19 468 noch doppelt so hoch als die der linken. Ein Mensch starb in Deutschland infolge politisch motivierter Gewalt: die Ägypterin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli im Dresdner Gerichtssaal von einem offenkundig rassistischen Russlanddeutschen mit einem Messer angegriffen und getötet wurde.
De Maizière appellierte an die Bürger, in ihrem Umfeld Gewaltbereitschaft entgegenzutreten. «Nur so kann dieses Problem langfristig gelöst werden.» Er bekräftigte, dass Schwarz-Gelb das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel eines besseren strafrechtlichen Schutzes von Polizeikräften gegen brutale Angriffe umsetzen werde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit geraumer Zeit einen Straftatbestand «tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte» im Strafgesetzbuch. «Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich Konsequenzen aus der Gewaltentwicklung gegen Polizeibeamte zieht», erklärte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.
Die CSU forderte eine massive Aufstockung der Förderprogramme gegen linke Gewalt. «Offensichtlich sind vor allem in großen Städten Schutzräume linksextremer Gewalt entstanden», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. «Dort gibt es Milieus, die linken Gewalttätern mit Toleranz begegnen.»
Die Linke warf der Bundesregierung dagegen Versagen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor. Innenexpertin Ulla Jelpke warnte: «Wer Neonazis und Linke in einen Topf wirft, handelt verantwortungslos.»
