Zahl antisemitischer Straftaten verharrt 2024 auf hohem Niveau
Berlin - Die Zahl der antisemitischen Straftaten wie Gewaltdelikte, Propagandaaktionen und Volksverhetzungen verharrt in Deutschland auf hohem Niveau. Im Gesamtjahr 2024 haben die Behörden bisher 4.506 antisemitische Delikte registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über die die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet.
Das sind zwar über 700 Delikte weniger als 2023 - da waren insgesamt 5.274 antisemitische Straftaten amtlich geworden - doch werden viele Delikte regelmäßig mit Zeitverzug von den Behörden nachgemeldet. Linken-Politikerin Petra Pau rechnet deshalb damit, dass die antisemitischen Straftaten 2024 inklusive aller Nachmeldungen den Höchststand des Vorjahres noch übertreffen könnten.
"Für das vierte Quartal 2024 wurden dem Bundeskriminalamt über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität bislang insgesamt 671 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes `Antisemitisch` gemeldet, darunter waren 24 Gewalttaten sowie 237 Volksverhetzungen", heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Mit 326 Straftaten seien die meisten der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Auf das linksextreme Umfeld entfielen dagegen nur 14 antisemitische Straftaten. Ausländischen Ideologien ordnete die Polizei 227 Straftaten zu. Bei 89 Taten liege eine religiöse Ideologie zugrunde. Für 39 Straftaten nennt die Polizeistatistik sonstige Gründe.
"Die aktuellen Zahlen zu antisemitischen Straftaten im Jahr 2024 sind alarmierend. Sie zeigen, dass sich das hohe Niveau antisemitischer Vorfälle aus dem Jahr 2023 fortgesetzt hat", sagte Linken-Politikerin Pau. "Mit den zu erwartenden Nachmeldungen zum dritten und vierten Quartal könnte die Gesamtzahl der Straftaten des letzten Jahres die Straftaten von 2023 sogar noch übersteigen", erklärte sie.
Im vierten Quartal 2023 waren die Zahlen nach dem Überfall der radikalislamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober extrem angestiegen. Sie fielen in den übrigen Quartalen 2023 jedoch insgesamt geringer aus als 2024. Ein Vergleich mit 2022 verdeutlicht ebenfalls den drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten.
"Auch wenn die Gesamtzahlen für 2024 auf den ersten Blick geringer sind als im Vorjahr, kann man keinesfalls von einer Abnahme sprechen. Vielmehr haben die Reaktionen auf den brutalen Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der allgemeine Rechtsruck auch das Jahr 2024 geprägt", warnte Pau. "Der Antisemitismus kommt aus vielen Richtungen, doch die allermeisten registrierten Straftaten sind rechtsextrem motiviert." Pau forderte unter anderem mehr Geld für Präventionsprogramme gegen Rechts.
