Zähe Verhandlungen auf WTO-Konferenz: Schlüsselfragen zu Fischerei und E-Commerce bleiben offen
Zum Abschluss der Welthandelsorganisation-Konferenz in Abu Dhabi schwindet die Zuversicht auf maßgebliche Übereinkommen. Insbesondere das Zustandekommen eines neuen Abkommens gegen Fischereisubventionen sowie die Verlängerung eines Pakts gegen Zölle auf digitalen Handel stehen in den Sternen. Die Delegationen scheinen auf eine zeitliche Ausdehnung der Gespräche eingestellt zu sein, da Einigungen innerhalb der WTO traditionell im Konsens erzielt werden müssen – ein Prozess, der sich bei der letzten Tagung in Genf bis in die Dawn hinziehen sollte.
Einen Lichtblick bildete der kürzliche Konsens zu Maßnahmen gegen umweltschädliche Fischereisubventionen. Dennoch ist die Verhandlung eines weitaus umfassenderen Abkommens, das Überkapazitäten und Überfischung entgegenwirkt, noch von Unsicherheit geprägt. Diskussionspunkte umfassen Sonderregelungen und Fristen für den Übergang. Parallel dazu spitzt sich die Frage um die Fortsetzung des Moratoriums zu Zöllen auf elektronische Übertragungen zu. Westliche Nationen plädieren für das Festhalten an der zollfreien Regelung, wohingegen Länder wie Indien und Südafrika den Verlust tradierter Zolleinnahmen fürchten – ein Dilemma, das insbesondere beim Wandel physischer Produkte zu digitalen Ausgaben ins Gewicht fällt.
Die deutsche Wirtschaft behält die Entwicklung mit Spannung im Blick, insbesondere die Deutsche Industrie- und Handelskammer drückt ihre Hoffnung aus, das Verbot von Zöllen auf Datenverkehr zu erhalten. Doch auch abseits dieser Kernthemen zieht ein von 123 Ländern angedachtes Investitionserleichterungsabkommen Aufmerksamkeit auf sich, dessen Integration in den Rahmen der WTO durch die Opposition Indiens und Südafrikas vorerst blockiert ist. Kritiker befürworten zwar die unter der WTO-Flagge vereinbarten Lösungen, bezweifeln jedoch den Nutzen für ärmere Nationen und bemängeln die Erosion des Konsensprinzips. (eulerpool-AFX)
