Woidke fordert entschlossene Senkung der Strompreise für die Industrie
Die Energiepreise bleiben auf der politischen Agenda ganz oben: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung aufgerufen, die Stromkosten für die Industrie deutlich zu senken. Gerade energieintensive Branchen wie die Stahl-, Chemie- und Pharmaindustrie stünden besonders unter Druck, so der SPD-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Hier liegt die zentrale Herausforderung: Niedrigere Strompreise schaffen Investitionssicherheit", erklärte Woidke und warnte vor einem Scheitern der nachhaltigen Transformation Deutschlands.
Mit der Transformation ist der Wechsel zu einer klimaneutralen Wirtschaft gemeint, die den Ausstoß klimaschädlicher Gase minimiert. Die EU-Kommission hatte kürzlich grünes Licht für mehr staatliche Beihilfen an energieintensive Industrien gegeben, um etwa die Kosten des CO2-Emissionshandels abzufedern. Woidke begrüßte diesen Schritt, sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf.
Trotz würdigender Worte für den Industriestrompreis und die Netzentgeltreduktion, fordert Woidke zusätzliche Maßnahmen unabhängig von Subventionen. Er plädiert dafür, Windkraftanlagen vorrangig dort zu errichten, wo die Energie auch genutzt werden kann, um die regionale Wertschöpfung durch günstigen Strom zu fördern. Dabei könne nicht nur Brandenburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen profitieren, obwohl rechtliche Barrieren dem Ansatz teils entgegenstünden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant ab Anfang 2026 einen subventionierten Industriestrompreis. Dieser würde auch die hohen Netzentgelte im Norden ausgleichen, von denen Woidke in einem Juli-Schreiben an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder warnte: Hohe Strompreise könnten erhebliche Verluste der Industrie in Deutschland auslösen.
Lobende Worte fand Woidke für die Bundesregierung, die unter der Kritik leide. Er hob hervor, dass die schwarz-rote Koalition besser arbeite, als ihr nachgesagt werde. "Für die SPD ist es entscheidend, das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit von Industriearbeitsplätzen zu stärken", betonte Woidke.
