Wohnungsbau nicht fit für die Zukunft - Bundesbauministerin fordert Milliardeninvestitionen
Die Bundesbauministerin Klara Geywitz betont die unzureichende Vorbereitung des deutschen Wohnungsbaus auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Ihre Kritik: Maßnahmen für Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen stehen noch am Anfang. Trotz Verdoppelung der finanziellen Mittel für den altersgerechten Umbau auf 150 Millionen Euro jährlich, verweist Geywitz auf die Notwendigkeit deutlich höherer Investitionen in den kommenden Jahren, um mit der demografischen Entwicklung Schritt halten zu können.
Im Rahmen der Wohnungspolitik verweist die Ministerin auf die Verlängerung der Mietpreisbremse durch das Bundeskabinett als ersten wichtigen Schritt der Ampel-Koalition. Sie mahnt indessen zu einem schnellen Gesetzgebungsverfahren, da in einigen Bundesländern die Mietpreisbremse bald auslaufen könnte. Geywitz appelliert dabei auch an die Bundesländer, ihre Verordnungen zeitnah anzupassen. Des Weiteren sollen weitere im Koalitionsvertrag festgehaltene Maßnahmen umgesetzt werden, wie die Senkung der Kappungsgrenze in angespannten Mietmärkten auf elf Prozent in drei Jahren sowie die stärkere Berücksichtigung von Mietspiegeln. Die Zuständigkeit für das Mietrecht liegt bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), welcher sich bislang noch zurückgehalten hat.
Kritik an der aktuellen Wohnungspolitik der Ampel-Regierung übt Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Partei BSW. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnet sie die Mietpreisbremse als unwirksame "Luftnummer" und spricht von einem Versagen der Politik, das den Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Wagenknecht plädiert für verstärkten gemeinnützigen Wohnungsbau und die Einführung eines lückenlosen Mietendeckels. (eulerpool-AFX)
