Wladimir Putins Szenerie der Macht: Rede zur Lage der Nation steht an
In einem Klima verstärkter Konfliktdynamik bereitet sich Russlands Staatspräsident Wladimir Putin darauf vor, seine traditionelle Rede zur Lage der Nation zu halten und damit erneut die richtungsweisenden politischen Zielsetzungen des kommenden Jahres vorzustellen. Inmitten der Geschehnisse des seit zwei Jahren andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine wird dieser Auftritt des 71-jährigen Staatschefs mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Erwartungen sind hoch, dass Putin, der als sicherer Sieger der Mitte März angesetzten Präsidentschaftswahl gilt, Auskunft über die ökonomischen, sozialen und außenpolitischen Aspirationen Russlands geben wird. Dieser Ausblick wird insbesondere auch vor dem Hintergrund des Ablebens von Alexej Nawalny, Putins prononciertestem Gegner, beobachtet, dessen Todesursache bislang unbekannt bleibt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konnte unterdessen auf dem Gipfel in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, Unterstützung für seine Friedensinitiative mobilisieren. Die gemeinsame Deklaration der anwesenden südosteuropäischen Staaten, die auch Serbien eingeschlossen hat, bekräftigt den Zusammenhalt gegen die von Russland als 'unprovoziert' betrachtete Militäraggression und hebt ihre Relevanz für die europäische Sicherheit hervor. Ein geplanter Friedensgipfel in der Schweiz wird die Plattform bieten, um die Umsetzung einer von Selenskyj propagierten Friedensformel zu diskutieren.
Auf deutschem Boden wiederum hat Bundeskanzler Olaf Scholz Position bezogen und ausgeschlossen, deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um die Rolle der NATO als Kriegspartei zu vermeiden. Diese Festlegung markiert eine rote Linie der deutschen Außenpolitik, die sich von den offeneren Positionen anderer Länder, z.B. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, unterscheidet.
Währenddessen fordern die fortgesetzten militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine weitere Opfer. Zivilisten wurden bei einem Luftangriff Russlands getötet und weitere bei Artillerieangriffen verletzt. Die ukrainischen Militärkräfte berichten von einem erfolgreichen Gegenangriff, allerdings sind unabhängige Bestätigungen dieser Meldungen rar.
Das politische und militärische Schachspiel zwischen den Konfliktseiten geht weiter, während die Aufmerksamkeit sich auf den Kreml und die Rede Putins richtet, welche die weitere Ausrichtung Russlands umreißen wird. (eulerpool-AFX)
