Wirtschaftsweiser kritisiert Debatte um Agenda 2010 als "Populismus"
13. März 2017, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld hat die von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz angestoßene Debatte um die Agenda 2010 scharf kritisiert: "Das ist ganz eindeutig Populismus", sagte Feld der "Welt". Die deutsche Wirtschaft befinde sich einer "herausragend guten Situation". Gleichzeitig habe die Agenda 2010 dafür gesorgt, dass die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nicht weiter gestiegen sei.
"Mit alten Rezepten in die Zeit vor der Agenda zurückzukehren, ist der falsche Weg", so Feld. Die bisher diskutierten Vorschläge aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium, wonach unter anderem die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängert werden soll, gingen leider genau in diese Richtung. "Ich halte das für grob fahrlässig. Das wird nur die Selbstheilungskräfte am Arbeitsmarkt schwächen", sagte Feld. Deutschland brauche auch keine neue Agenda, sondern allenfalls kontinuierliche Reformen. "Wichtig ist, dass wir nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Die Mechanismen von früher taugen nichts." Ablehnend äußerte Feld sich auch zu dem Vorschlag, die Vorstandsvergütungen in Deutschland künftig gesetzlich zu regeln: "Eine Obergrenze für Vorstandsgehälter festzulegen, wäre völlig kontraproduktiv. Wir hätten dann am unteren Ende den Mindestlohn und am oberen Ende die Maximalsumme - Vertragsfreiheit wird zum Fremdwort in Deutschland." Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen, wie das die SPD zuletzt vorgeschlagen hatte, greife viel zu kurz und lasse sich verfassungsrechtlich kaum begründen. Stattdessen seien die Aufsichtsräte gefragt, ihre Kontrolle besser wahrzunehmen: "Das Haftungsrisiko für Aufsichtsräte muss steigen", sagte Feld. Für unbegründet hält der Spitzenökonom die Sorge davor, dass US-Präsident Donald Trump durch seine Handelspolitik einen globalen Steuerwettlauf auslösen könnte. "Wenn die Steuern in den USA sinken, verschieben die Konzernen ihre Gewinne eher dorthin. Das schadet dann nicht den Konzernen, sondern allenfalls dem deutschen Fiskus." Er rechne aber nicht damit, dass es überhaupt so weit kommen werde: "Die bisherigen Pläne Trumps sind inkonsistent."
"Mit alten Rezepten in die Zeit vor der Agenda zurückzukehren, ist der falsche Weg", so Feld. Die bisher diskutierten Vorschläge aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium, wonach unter anderem die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängert werden soll, gingen leider genau in diese Richtung. "Ich halte das für grob fahrlässig. Das wird nur die Selbstheilungskräfte am Arbeitsmarkt schwächen", sagte Feld. Deutschland brauche auch keine neue Agenda, sondern allenfalls kontinuierliche Reformen. "Wichtig ist, dass wir nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen. Die Mechanismen von früher taugen nichts." Ablehnend äußerte Feld sich auch zu dem Vorschlag, die Vorstandsvergütungen in Deutschland künftig gesetzlich zu regeln: "Eine Obergrenze für Vorstandsgehälter festzulegen, wäre völlig kontraproduktiv. Wir hätten dann am unteren Ende den Mindestlohn und am oberen Ende die Maximalsumme - Vertragsfreiheit wird zum Fremdwort in Deutschland." Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen, wie das die SPD zuletzt vorgeschlagen hatte, greife viel zu kurz und lasse sich verfassungsrechtlich kaum begründen. Stattdessen seien die Aufsichtsräte gefragt, ihre Kontrolle besser wahrzunehmen: "Das Haftungsrisiko für Aufsichtsräte muss steigen", sagte Feld. Für unbegründet hält der Spitzenökonom die Sorge davor, dass US-Präsident Donald Trump durch seine Handelspolitik einen globalen Steuerwettlauf auslösen könnte. "Wenn die Steuern in den USA sinken, verschieben die Konzernen ihre Gewinne eher dorthin. Das schadet dann nicht den Konzernen, sondern allenfalls dem deutschen Fiskus." Er rechne aber nicht damit, dass es überhaupt so weit kommen werde: "Die bisherigen Pläne Trumps sind inkonsistent."
