Wirtschaftsreformvorschläge der FDP: Baerbock mahnt zur Geschlossenheit
Inmitten globaler Turbulenzen mahnt Außenministerin Annalena Baerbock zu Geschlossenheit unter den Demokratien im Umgang mit Reformvorschlägen, insbesondere mit Blick auf das neue Bürgergeldkonzept und die Rente mit 63, welche die FDP kürzlich vorgebracht hat. Baerbock, Mitglied der Grünen, äußert Bedenken, dass Autokratien versuchen könnten, schwierige Zeiten zu ihrem Vorteil zu nutzen und dadurch Demokratien zu untergraben. Besonders zu Zeiten wie diesen, so Baerbock, und im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl, ist ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Kräfte von essenzieller Bedeutung.
Die Vorschläge der Freidemokraten stehen am bevorstehenden Wochenende beim Bundesparteitag in Berlin zur Debatte. Das Reformpaket, welches auf einem zweiseitigen Papier skizziert wurde, enthält unter anderem einen Passus, der es ermöglicht, Leistungsbeziehern, die ohne triftigen Grund keine Arbeit aufnehmen wollen, 30 Prozent ihrer Bezüge unvermittelt zu kürzen – eine Verschärfung gegenüber den bisher schrittweisen Kürzungen. Weitere Zwölf Punkte des Papiers zur Beschleunigung der Wirtschaftswende umfassen die Abschaffung der Rente mit 63, steuerliche Anreize für Überstunden und einen umfassenden Bürokratieabbau, der sich auch im Bausektor bemerkbar machen soll.
Die Ministerin, die sich zu den Inhalten der FDP-Vorschläge nicht im Detail äußerte, war zu einem Ministertreffen im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik nach Luxemburg gereist. (eulerpool-AFX)
