Wirtschaftspaket mit Dämpfer: Bundesrat segnet abgespecktes Wachstumsgesetz ab

Nach langem politischen Seilziehen hat der Bundesrat nun das von der Ampel-Koalition vorgelegte Wachstumspaket unter Dach und Fach gebracht, obschon es gegenüber den ursprünglichen Planungen erheblich an Volumen eingebüßt hat. Das Gesamtvolumen, einst auf sieben Milliarden Euro anvisiert, wurde auf 3,2 Milliarden pro Jahr heruntergefahren, wodurch einige ursprüngliche Maßnahmen, wie die staatliche Prämie für Klimaschutz-Investitionen, gestrichen wurden. Dennoch bleiben signifikante Änderungen wie die steuerliche Forschungsförderung und vereinfachte buchhalterische Prozesse bestandteil des Gesetzespakets.

Bundesfinanzminister Christian Lindner ließ nach der Zustimmung verlauten, dass trotz der Kürzungen das Wachstumschancengesetz ein wichtiges Zeichen setze und versprach weitere Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft zu fördern. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich ähnlich positiv und betonte die Bedeutung des Gesetzes für Forschung sowie wirtschaftliches Wachstum.

Währenddessen dürfte der Wohnungsbau als Sektor aus der Gesetzesnovelle einen deutlichen Auftrieb erfahren: Der Immobilienverband ZIA begrüßte die steuerlichen Anreize, die über beschleunigte Abschriften Investitionen begünstigen sollen. Bau- und Immobilienbranche werden dadurch spürbare Investitionsanreize erhalten.

Ein weiteres, heiß diskutiertes Thema, das der Bundesrat entschied, ist der angekündigte Abbau von Subventionen für Agrardiesel, die trotz Widerstands aus den Reihen von CDU und CSU nicht rückgängig gemacht werden. Dies traf auf Kritik sowohl innerhalb der Landwirtschaft als auch bei den politischen Vertretern des Sektors. Jedoch steht den Landwirten als Ausgleich eine Reihe an Entlastungen durch vereinfachte Regeln und reduzierte Dokumentationspflichten bevor.

Der Bundesrat stimmte im Zuge seiner Sitzung außerdem für weitere finanzielle Anpassungen, etwa eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer und die Modifikation von Sanktionen beim Bürgergeld, um auf die vom Verfassungsgericht urteilbedingte Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu reagieren.

Zentrale Punkte im Überblick:

- Abschaffung des Agrardiesels

- Steuerliche Änderungen speziell für den Wohnungsbau

- Erleichterung bei Düngeregeln für die Landwirtschaft

- Vorgezogene Abschreibungen für Investitionen im Wohnungsbau (eulerpool-AFX)