Wirtschaftsministerium plädiert für Eurozonen-Budget
Berlin (dts) - In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, über das das "Handelsblatt" berichtet, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget sowie eine Reform des Stabilitätspaktes.
"Für eine krisenfestere und zukunftsfähigere Eurozone brauchen wir eine kluge Kombination aus marktorientierten Reformen und jenen Ansätzen, die eine stärkere Risikoteilung und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Eurozone beinhalten", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Die Zukunft der EU aktiv gestalten". So spricht sich das Haus klar dafür aus, einen europäischen Stabilitätsmechanismus zu errichten, um Mitgliedstaaten "in konjunkturellen Schwächephasen und Krisen zu unterstützen". Ein solcher Mechanismus könnte durch Umwidmungen oder durch "neue Mittel" wie Beiträge finanziert werden Langfristig soll ein solcher Krisenfonds "in ein Eurozonen-Budget weiterentwickelt werden", das über eigene Einnahmen und möglicherweise auch Verschuldungsmöglichkeiten verfügt. "Die Aufsicht über das Eurozonenbudget sollte einem europäischen Finanzminister übertragen werden", heißt es in dem Papier. Zusätzlich soll der Europäische Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umgebaut werden. Das Wirtschaftsressort kann sich dabei auch Vertragsänderungen vorstellen: "Um die demokratische Legitimation des EWF zu stärken, wollen wir diesen langfristig in die EU-Verträge integrieren." Damit Staaten mehr Reformen durchsetzen, müssten sie mehr Haushaltsspielraum bekommen, heißt es in dem Papier weiter. "Deshalb wollen wir die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes überprüfen und anpassen, jedoch ohne die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten zu schwächen." So müssten die komplizierten Regeln vereinfachen und so weniger fehleranfällig machen. Auch plädiert das Ministerium für ein Staatsinsolvenz-Mechanismus. Bei der Ausgabe von Staatsanleihen könnte festgeschrieben werden, dass sich deren Laufzeit automatisch verlängert, sobald ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten den Euro-Währungsfonds um Hilfe bittet.
"Für eine krisenfestere und zukunftsfähigere Eurozone brauchen wir eine kluge Kombination aus marktorientierten Reformen und jenen Ansätzen, die eine stärkere Risikoteilung und mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Eurozone beinhalten", heißt es in dem Papier mit dem Titel "Die Zukunft der EU aktiv gestalten". So spricht sich das Haus klar dafür aus, einen europäischen Stabilitätsmechanismus zu errichten, um Mitgliedstaaten "in konjunkturellen Schwächephasen und Krisen zu unterstützen". Ein solcher Mechanismus könnte durch Umwidmungen oder durch "neue Mittel" wie Beiträge finanziert werden Langfristig soll ein solcher Krisenfonds "in ein Eurozonen-Budget weiterentwickelt werden", das über eigene Einnahmen und möglicherweise auch Verschuldungsmöglichkeiten verfügt. "Die Aufsicht über das Eurozonenbudget sollte einem europäischen Finanzminister übertragen werden", heißt es in dem Papier. Zusätzlich soll der Europäische Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umgebaut werden. Das Wirtschaftsressort kann sich dabei auch Vertragsänderungen vorstellen: "Um die demokratische Legitimation des EWF zu stärken, wollen wir diesen langfristig in die EU-Verträge integrieren." Damit Staaten mehr Reformen durchsetzen, müssten sie mehr Haushaltsspielraum bekommen, heißt es in dem Papier weiter. "Deshalb wollen wir die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes überprüfen und anpassen, jedoch ohne die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten zu schwächen." So müssten die komplizierten Regeln vereinfachen und so weniger fehleranfällig machen. Auch plädiert das Ministerium für ein Staatsinsolvenz-Mechanismus. Bei der Ausgabe von Staatsanleihen könnte festgeschrieben werden, dass sich deren Laufzeit automatisch verlängert, sobald ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten den Euro-Währungsfonds um Hilfe bittet.
