Wirtschaftsministerium: Keine Genehmigungen für Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland
28. April 2014, 07:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Laut des Bundeswirtschaftsministeriums werden aufgrund der aktuellen politischen Lage derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Russland erteilt. Darauf wies das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Grünen im Bundestag hin, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Zum 31. März 2014 haben sich demnach keine Anträge für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland im Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz befunden.
Auch in dem angefragten Zeitraum von 2005 bis 2013 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhr von aus Deutschland stammenden Kriegswaffen nach Russland erteilt. Die Bundesregierung habe zudem eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann. In kritischen Fällen wirke die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter komme, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums weiter.
Auch in dem angefragten Zeitraum von 2005 bis 2013 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhr von aus Deutschland stammenden Kriegswaffen nach Russland erteilt. Die Bundesregierung habe zudem eine Prüfung eingeleitet, wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden kann. In kritischen Fällen wirke die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter komme, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums weiter.
