Wirtschaftsliberale Vorschläge der FDP stoßen auf massiven Widerspruch des SPD-Vorsitzenden
In einer pointierten Reaktion hat Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, die Überlegungen der FDP zu einer Neuausrichtung der Sozial- und Wirtschaftspolitik als fehlgeleitet und als Risiko für die Menschen, die als wahre Stützen der Gesellschaft gelten, zurückgewiesen. Klingbeil bekundete zwar Zustimmung zu der Notwendigkeit wirtschaftlicher Initiativen, warnte jedoch eindringlich davor, dass Verschlechterungen für Handwerker, Krankenschwestern oder Erzieherinnen zu negativen Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft führen würden. Insbesondere stellt er den Wert harter Arbeit und die Legitimität eines Anspruches auf eine abschlagsfreie Rente nach einem langen Berufsleben heraus.
Die Stellungnahme des Parteichefs gegenüber der "Bild" am Sonntag verdeutlicht eine deutliche Ablehnung aufkeimender FDP-Rhetorik, dass wirtschaftliches Wohlergehen zu Lasten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen erzielt werden könnte. In der gleichen Tonart äußerte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh, der die Vorschläge der Freien Demokraten als implizite Drohung eines Koalitionsaustritts interpretiert. Besonders brisant ist der von der FDP geplante Beschluss, welcher unter anderem eine Kürzung des Bürgergeldes für Arbeitsverweigerer und die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht.
Diese jüngsten Entwicklungen versprechen, aufkommende politische Spannungen innerhalb der Koalitionspartner hervorzurufen, und könnten weitreichende Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung von Deutschlands Sozialsystem und Wirtschaftspolitik anregen. (eulerpool-AFX)
