Wirtschaft fordert von Union und SPD "mutige Reformagenda"
Berlin - In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz des beschlossenen Schuldenpakets.
Wie die "Bild" berichtet, haben die Präsidenten der vier großen Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH einen Brief an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geschickt sowie die Spitzen-Verhandler ("19er-Runde") und die Ministerpräsidenten der Länder. Darin warnen die Präsidenten Rainer Dulger, Peter Leibinger, Peter Adrian und Jörg Dittrich, die bisher von Union und SPD bei den Sondierungen erzielten Vereinbarungen reichten nicht aus.
"CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen und eine mutige Reformagenda schnüren", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Es brauche "eine wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda", "die zu mehr Dynamik führt. Diese Dynamik muss selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein." Konkret fordern die vier Verbandschefs zehn Punkte, die Union und SPD im Koalitionsvertrag dringend umsetzen müssen. Unter anderem müsse "die Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe spürbar reduziert werden".
Die neue Regierung müsse Reformen bei Rente, Krankenkassen und Pflegeversicherung umsetzen, um die sozialen Sicherungssysteme "finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten". Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sei "eine umfassende Gesamtstrategie notwendig". Außerdem dürfe sich die nächste Regierung nicht in die Mindestlohnfindung einmischen. "Die Politik muss die grundrechtlich geschützte Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie respektieren", heißt es in dem Schreiben von Dulger, Leibinger, Adrian und Dittrich.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnt CDU, CSU und SPD zudem, bei den Koalitionsverhandlungen auch pragmatische Lösungen zu vereinbaren, um die wirtschaftliche Erholung in Deutschland einzuleiten. "Wichtig ist jetzt vor allem, dass der Staat den Unternehmen wieder mehr zutraut und unternehmerische Freiräume lässt - statt alles bis ins Detail zu regulieren", sagte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Schon einfach zu realisierende Maßnahmen könnten einen großen Effekt haben. Als Beispiele dafür nannte sie die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags, die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und die Umsetzung des Bund-Länder-Pakts für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Das wären spürbare Signale, dass die Politik wirklich etwas ändern will", so Melnikov.
Laut DIHK sei der Standort Deutschland derzeit "massiv angeschlagen". Man müsse jetzt die Chancen nutzen, wieder Taktgeber zu werden. Dafür brauche es auch nachhaltige Reformen. "Der Ball liegt bei Union und SPD: Der Koalitionsvertrag muss deutlich machen, dass sie einen wirklichen Strukturwandel einläuten wollen", sagte Melnikov. Ansonsten nützten auch die Milliarden nichts. "Unsere Wirtschaft muss mittelfristig wieder schneller wachsen als Schulden und Kreditzinsen."
Der Wirtschaftsweise Martin Werding forderte Union und SPD unterdessen zu einem Umsteuern bei der Rente auf. "Noch ist die Koalitionsvereinbarung nicht ausverhandelt. Daher könnte man bei einigen Elementen des Sondierungspapiers noch Schadensbegrenzung betreiben", sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Union und Sozialdemokraten hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf ein Halten des Rentenniveaus bei 48 Prozent verständigt. Auch die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") soll beibehalten, die Mütterrente sogar ausgeweitet werden.
Werding sagte, spätestens ab 2028 werde der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, der derzeit 18,6 Prozent des Bruttogehalts beträgt, auf "annähernd 20 Prozent steigen". "Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD enthält keinen einzigen Punkt, dessen Umsetzung diesem Trend entgegenwirken würde. Mehrere der dort genannten Pläne werden den absehbaren Anstieg der Beitragssätze der Rentenversicherung sogar verstärken", kritisierte der Rentenexperte.
Explizit regte Werding erneut Änderungen bei der abschlagsfreien Frühverrentung an. "Sowohl diese Regelung als auch die gemessen an versicherungsmathematischen Standards zu niedrigen Abschlägen bei sonstigen vorzeitigen Renteneintritten laden derzeit immer noch zur Frühverrentung ein", sagte er. Ändere man dies nicht, seien auch steuerliche Anreize zur längeren Erwerbsbeteiligung verfehlt und versprächen keine großen Wirkungen.
Langfristig schlägt der Ökonom auch Änderungen bei dem System der Rentenerhöhungen vor. "Interessant ist auch die Option, die Renten beim Zugang großzügiger zu bemessen als bisher, anschließend aber nur noch an die Preisentwicklung anzupassen, wie dies auch in vielen anderen Ländern geschieht", so Werding, der aber auch sagte, dass die verlässliche Garantie der Kaufkraft der Renten ein wichtiges Schutzversprechen sei.
"Wenn die Löhne stärker steigen als die Preise, wie dies normalerweise gilt, wachsen Rentenausgaben und Beitragssätze trotzdem weniger stark als bei den heutigen, an der Lohnentwicklung orientierten Rentenanpassungen." Derzeit orientiert sich die Rentenerhöhung an den Löhnen: Steigen die Löhne, ziehen die Renten in der Regel im Folgejahr nach.
