Wien plant "gefängnisähnliche Aufenthalte" für Unter-14-Jährige

Wien - Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte.

"Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird", sagte Karner der "Welt". Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine künftig "zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle, darunter natürlich auch Drohnen, in die Hände der organisierten Kriminalität, aber auch von Kleinkriminellen, geraten werden", so der Minister.

Ähnliche Erfahrungen habe man auch nach dem Ende des sogenannten Jugoslawien-Kriegs in den 90er-Jahren gemacht. Karner: "Hochgefährliche modernste Drohnentechnik, die sich in der Hand von skrupellosen Kriminellen befindet - das dürfte die Staaten in Europa vor ganz neue Herausforderungen stellen. Wir brauchen darauf schnelle und europaweit koordinierte Antworten."

Karner kündigte auch an, dass die Dreier-Koalition aus der konservativen ÖVP, Sozialdemokraten und den liberalen Neos infolge der steigenden Jugendkriminalität im Land "auch gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren, die bereits mehrfach durch kriminelle Aktivitäten aufgefallen sind" plant.

Vorsichtig reagierte Karner auf die Aussage des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU), der von "Problemen mit dem Stadtbild" in Deutschland gesprochen hatte. "Das liegt im Auge des Betrachters der jeweiligen Stadt." Wichtig sei, der Gewalt im öffentlichen Raum rechtzeitig zu begegnen durch konkrete Maßnahmen vor Ort. "Wir haben, nicht zuletzt auf Wunsch der Kommunen, per Erlass die Videoüberwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten erleichtert. Die Speicherdauer beträgt 48 Stunden." Wichtig sei auch eine ausreichende Beleuchtung und eine Durchmischung der Wohnviertel, "sodass es erst gar nicht zur Ghettobildung kommt". Das sei vor allem auch eine stadtplanerische Aufgabe.

Kritisch äußerte sich der Minister zu einem Pfeiler der EU-Asylreform (GEAS), die bis Juni kommenden Jahres umgesetzt sein soll, dem sogenannten Solidaritätsmechanismus. "Der Solidaritätsmechanismus im neuen EU-Asylsystem ist im Grunde eine Fehlkonstruktion. Denn die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen." Das seien Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein "robuster Schutz" der Außengrenzen, "notfalls auch mit Soldaten". Karner: "Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität` nicht mehr hören."

Laut dem Solidaritätsmechanismus sollen Migranten aus stark betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Zypern, per Quote auf weniger ausgelastete Staaten umverteilt werden. "Eine Verteilung von Migranten kommt für uns nicht infrage", sagte der Innenminister und verwies darauf, dass Österreich bereits in der Vergangenheit viele Migranten aufgenommen habe.