Wieder Terrorzugriff in Niedersachsen
Hannover (dpa) - Erst eine Großrazzia in Göttingen mit zwei festgesetzten Terrorverdächtigen, nun zwei Wochen später die Verhaftung eines Salafisten mit konkreten Anschlagsplänen im nahen Northeim: Beim Kampf gegen Islamisten in Niedersachsen geht es plötzlich Schlag auf Schlag.
Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden trotz bekannter Brennpunkte und Gefährder zögerlicher agiert. Der Zugriff in Northeim bestätigt den neuen Kurs. Der dort verhaftete 26-Jährige räumte ein, er habe Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und mit einem selbst gebauten Sprengsatz töten wollen. Keine leere Drohung, denn in seiner Wohnung fanden Fahnder Chemikalien und Bauteile für eine Fernzündung. «Wir haben es mit extrem dynamischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus zu tun», sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). «Die Verläufe einer anfänglichen Radikalisierung hin bis zur Durchführung eines Anschlages werden immer kürzer.»
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatten niedersächsische Terrorfahnder noch das Nachsehen, als die radikalisierte Jugendliche Safia S. in Hannover einen Polizisten niederstach. Obwohl Beamte sie nach einer gescheiterten Syrienausreise befragten, wurde sie nicht unter Beobachtung gestellt. Auch ihre Handys und damit ihr Chatverkehr mit Drahtziehern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wurden nicht rechtzeitig ausgewertet.
Ein später als Mitwisser Verurteilter konnte 2016 zunächst von Niedersachsen nach Griechenland fliehen, ehe er gefasst wurde. All dies, obwohl die Bundesanwaltschaft schon damals gegen ihn auch wegen einer Verwicklung in mögliche Terrorpläne ermittelte, die zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover führten.
Der Raum Göttingen/Hildesheim, wo die Terrorfahnder jetzt zuschlugen, ist den Behörden schon länger als Sammelpunkt radikaler Salafisten bekannt. 42 Prozent der aus Niedersachsen Richtung Syrien ausgereisten Personen stammen von dort. In Göttingen ist nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren eine junge salafistische Szene entstanden, die sich besonders aus der Anhängerschaft der verbotenen islamistischen Organisation «Kalifatstaat» rekrutiert.
Und bevor es im vergangenen Sommer erstmals zu einer Razzia in der Moschee des «Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim» kam, den Innenminister Pistorius verbieten möchte, beobachteten Fahnder dort schon viel früher brandgefährliche Besucher. Der Berliner Attentäter Anis Amri soll nach einem Bericht der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» dort zweifelsfrei schon im Februar 2016 fotografiert worden sein. Jahrelang agierte dort der im November 2016 verhaftete Hassprediger Abu Walaa, der als salafistischer Chefideologe und als mutmaßlicher Unterstützer des IS in Deutschland gilt.
Ist der neue, harte Kurs der Ermittler nun Aktionismus, wie in der Opposition vermutet wurde, weil nach der Razzia vor zwei Wochen in Göttingen die Generalstaatsanwaltschaft die Beweislage für zu dünn hielt, um die beiden Islamisten wegen Terrors zu verfolgen. Minister Pistorius verneint das. Die Razzia sei angemessen gewesen. Und im neuen Northeimer Fall erging ja auch bereits ein Haftbefehl.
