Wie Baden-Württemberg eine Meldestelle großzog – und warum jetzt die Kritik eskaliert
Als Baden-Württemberg 2017 erstmals 33.300 Euro an die Meldestelle „REspect!“ überwies, war das Projekt ein Randthema. Acht Jahre später stehen 1,3 Millionen Euro Landesmittel in der Bilanz – und eine Organisation, die sich von einer kleinen Initiative zu einem zentralen Akteur im Melde- und Löschsystem digitaler Plattformen entwickelt hat. Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Emil Sänze legt die Dynamik offen.
Die Förderung wuchs schneller als das Projekt
Von wenigen Zehntausend Euro im Jahr 2017 bis zu 334.500 Euro im Jahr 2024: Die Zuschüsse stiegen nahezu jedes Jahr. Gleichzeitig vervielfachte sich die Aktivität der Meldestelle. 666 Meldungen im Jahr 2017, 3.844 im Jahr 2020, mehr als 32.000 im Jahr 2024 – eine Entwicklung, die zeigt, wie rasch „REspect!“ in die Rolle eines operativen Filters für strafbare Inhalte hineinwuchs.
Der Trusted-Flagger-Status verschiebt die Kräfte
Seit Oktober 2024 ist „REspect!“ als erster deutscher „Trusted Flagger“ zertifiziert. Meldungen der Stelle müssen von sozialen Netzwerken bevorzugt behandelt werden, gleichzeitig werden viele Fällen an das BKA weitergeleitet. Die Organisation sitzt damit an einer empfindlichen Schnittstelle zwischen privaten Plattformen und staatlichen Ermittlern – mit weitreichendem Einfluss auf Löschprozesse.
2024 entfielen zwei Drittel der BKA-Meldungen auf Verstöße gegen § 86a StGB, 26 Prozent auf Volksverhetzung. Die Fallstruktur verdeutlicht die wachsende Spezialisierung der Stelle.
2025 steigt die Meldeaktivität weiter
Im ersten Halbjahr 2025 registrierte „REspect!“ im Schnitt 62,4 Meldungen täglich, 14,5 davon gingen direkt ans BKA. Das zeigt, wie stark die Arbeitslast seit der Zertifizierung gestiegen ist – und wie sehr das Projekt inzwischen von seiner ursprünglichen Unterstützerrolle abgerückt ist.
Die politische Kritik spitzt sich zu
Der AfD-Abgeordnete Sänze spricht von einem „demokratiepolitischen Skandal“: Eine extern betriebene Meldestelle mit wachsendem Etat, direktem Zugang zu Plattformen und kaum sichtbaren Kontrollmechanismen. Die Landesregierung sieht dagegen eine notwendige Struktur im Kampf gegen Hass und Hetze und verweist auf die Anbindung an das Demokratiezentrum Baden-Württemberg.
Der Konflikt zeigt, wie heikel der Einsatz privater Akteure in der digitalen Rechtsdurchsetzung geworden ist – und wie sehr Transparenz und Kontrolle mit dem Wachstum solcher Strukturen Schritt halten müssten.
