Widerstand in der Union gegen Schengen-Beitritt Rumäniens
Berlin (dts) - Der Widerstand gegen einen schnellen Beitritt Rumäniens in die europäische Zone ohne Grenzkontrollen wächst. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), warnte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wer den Rechtsstaat so auf den Kopf stellt, kann sich keine Hoffnung auf einen raschen Beitritt zum Schengenraum machen." Wie der sozialdemokratische Regierungschef Victor Ponta ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu, angezettelt hat, erschüttere die Fundamente von Rechtsstaat und Demokratie.
"So etwas dürfen wir in der Europäischen Rechtsgemeinschaft nicht durchgehen lassen." Auch die polizeiliche Kriminalstatistik gibt Krings zu denken: Der Anteil der Verdächtigen aus Rumänien hat sich in kurzer Zeit fast verdreifacht. Sie stieg von 1,9 Prozent im Jahr 2002 auf zuletzt 5,5 Prozent.
"So etwas dürfen wir in der Europäischen Rechtsgemeinschaft nicht durchgehen lassen." Auch die polizeiliche Kriminalstatistik gibt Krings zu denken: Der Anteil der Verdächtigen aus Rumänien hat sich in kurzer Zeit fast verdreifacht. Sie stieg von 1,9 Prozent im Jahr 2002 auf zuletzt 5,5 Prozent.
