Widerstand in der Union gegen mehr staatlich bezahlte Abtreibungen
Berlin - In der Debatte über Schwangerschaftsabbrüche gibt es auch innerhalb der Union Streit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger widerspricht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Für Warken ist es denkbar, dass künftig mehr Frauen die Abtreibung bezahlt bekommen. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden soll. Davor warnt Pilsinger: "Eine über die heutigen Regelungen hinausgehende Kostenübernahme durch die Krankenkassen halte ich persönlich für verfassungsrechtlich fragwürdig und würde die Norm des Paragraf 218 meiner Meinung nach unterhöhlen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der "Süddeutschen Zeitung".
"Eine Abschaffung oder Aufweichung des Paragrafen 218 wird es mit der Union nicht geben", so Pilsinger. Warken hatte am Wochenende der "Berliner Morgenpost" in Bezug auf die Kostenübernahme das Gegenteil gesagt: "Denkbar ist, dafür die derzeit geltende Einkommensgrenze anzuheben. Dafür muss der Abtreibungsparagraf 218 nicht geändert werden."
