Widerstand in der SPD gegen Verzicht auf strafbefreiende Selbstanzeige

Berlin (dts) - Die Forderung führender Sozialdemokraten nach einem Verzicht auf Straffreiheit für reuige Steuerhinterzieher stößt auch in der SPD auf Widerstand. "Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Ja zur Selbstanzeige und den Fahndungsdruck erhöhen – das ist der richtige Weg", betonte Kühl.

Auch er sprach sich aber dafür aus, die Bedingungen für eine Straffreiheit zu verschärfen. In einem gemeinsamen Papier haben Finanzbeamte des Bundes und der Länder laut des Berichts aus verfassungsrechtlichen Gründen davor gewarnt, das Instrument abzuschaffen. Niemand müsse sich in unserem Rechtssystem selbst belasten, heißt es in der Stellungnahme. Gegenüber dem Finanzamt aber sei der Bürger auskunftspflichtig, etwa durch die Einkommensteuererklärung. Gäbe er dort erstmals rechtmäßig Kapitaleinkünfte an, die er bisher verschwiegen hat, könnte dies zu Ermittlungen und zu einer Bestrafung führen. Streiche der Gesetzgeber die Möglichkeit der Strafbefreiung, müsse er auch die Auskunftspflicht fallen lassen. Auf die sind die Finanzämter jedoch angewiesen. Daher habe das Bundesverfassungsgericht "nur geringe Spielräume für eine Abschaffung" zugestanden, betonen die Fachbeamten.