Widerstand gegen zusätzlichen Pflegebeitrag
Berlin (dpa) - Opposition und Sozialverbänden laufen gegen die Pläne der Koalition für einen zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung Sturm. Nach Berechnungen Freiburger Forscher könnte die Zusatzbelastung bei durchschnittlich 15 Euro im Monat liegen.
Die SPD lehnt die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung als Klientelpolitik ab. «Die private Assekuranz bekommt hier ein weiteres Geschenk von der FDP», sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag).
Bereits heute sei mehr Geld im Pflegewesen nötig, etwa für gut qualifizierte und deutschsprachige Pflegekräfte, sagte Lauterbach. Eine kapitalgedeckte Komponente werfe aber erst in 30 Jahren Rendite ab, wenn sich das demografische Problem abgeschwächt habe.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik zurück. Solange die Reform inhaltlich noch nicht detailliert ausgestaltet sei, müsse über die Finanzierung nicht gestritten werden, sagte er bei einem Besuch im Thüringer Landtag. «Bei denen, die sich jetzt zu Wort melden, steht Kritik im Vordergrund, nicht sachliche Auseinandersetzung.»
Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), verlangte eine tragfähigen Finanzierung, die mit einem überarbeiteten Pflegebegriff einhergehen müsse. Bereits unter Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) hatten Experten für eine Erweiterung der Pflegeversicherung zugunsten von Demenzkranken plädiert. «Mehr Geld für die Pflege kann es nur geben, wenn wir gleichzeitig eine ergänzende Kapitaldeckung einführen», sagte Spahn.
Rösler will nach der Gesundheitsreform den Umbau der Pflegeversicherung zügig auf den Weg bringen. Mit zusätzlichen Prämien sollen die Versicherten einen Kapitalstock aufbauen, der ihnen später individuell zusteht. Unionsvize Johannes Singhammer (CSU) erinnerte daran, dass Rösler im Kern lediglich den Koalitionsvertrag wiedergebe.
Nach Berechnung der Freiburger Sozialexperten Bernd Raffelhüschen und Tobias Hackmann vom Forschungszentrum Generationenverträge müsste der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer und Ruheständler bei durchschnittlich 15 Euro im Monat liegen, berichtete die «Bild»- Zeitung. Damit wäre die Finanzierung der Pflege bei stabilem Beitragssatz bis 2030 gesichert, sagte Hackmann.
Die Pflegeexpertin der Linken-Fraktion, Kathrin Senger-Schäfer, monierte: «CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die Strategiepapiere der Versicherungswirtschaft als Blaupause, wenn sie in der Pflege eine Kapitaldeckung einführen wollen.» Ihr FDP-Kollege Heinz Lanfermann kritisierte: «Die Opposition verschläft die Zeichen der Zeit und ignoriert die sichtbaren Probleme unserer demografischen Entwicklung.»
Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand kritisierte: «Es ist dreist, dass Bundesminister Rösler den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach der Kopfpauschale für die Gesundheit nun auch noch die künftigen Pflegekosten alleine aufdrücken will.»
Der Sozialverband Volkssolidarität lehnte verpflichtende Zusatzbeiträge ab. AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker warnte, wie schon bei der Gesundheitsversorgung solle jetzt auch im Pflegebereich jeder für sich selbst verantwortlich sein.
