Widerstand gegen Staatsbeteiligung bei Thyssenkrupp: Ein Spagat zwischen Förderung und Verantwortung
Im Düsseldorfer Landtag sorgt die Zukunft von Thyssenkrupp für hitzige Debatten. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt klare Kante gegen eine Staatsbeteiligung am Industriegiganten. Eine solche Beteiligung wäre seiner Ansicht nach kein geeignetes Zukunftsmodell für die heimische Stahlindustrie. Er sieht keine Notwendigkeit, dass der Staat unternehmerische Verantwortung in Form von Beteiligungen oder Aufsichtsratsmandaten übernimmt, geschweige denn die Wettbewerbsfähigkeit durch Subventionen sichern sollte.
Die Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD werfen Fragen auf, wie eine solch signifikante finanzielle Unterstützung in Höhe von 700 Millionen Euro für eine neue Direktreduktionsanlage konform gehen kann mit der Ankündigung, bei Thyssenkrupp Steel rund 11.000 Stellen abzubauen. Eine Kritik, die Jochen Ott (SPD) deutlich formuliert, indem er die fehlenden garantierten Gegenleistungen der Förderung bemängelt.
Laumann räumt ein, dass Veränderungen bei Thyssenkrupp unumgänglich sind, jedoch nur in Form einer Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern erfolgreich sein können. Auch die Grünen, vertreten durch Fraktionschefin Wibke Brems, verlangen mehr Transparenz vonseiten des Konzerns hinsichtlich der Zukunft der Beschäftigten.
FDP-Fraktionschef Henning Höne sieht die Verantwortung nicht nur bei Thyssenkrupp. Er kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung und deren Wirtschaftspolitik unter der Leitung von Mona Neubauer (Grüne), die der heimischen Wirtschaft zu wenig Dynamik verleihe. Die jüngsten Konjunkturzahlen seien ernüchternd und ein Zeichen für das Versagen staatlicher Eingriffe.
Wirtschaftsministerin Neubaur räumt die Probleme ein und hebt die Notwendigkeit der Energiekostenentlastung hervor, verweist jedoch auf die Unveränderlichkeit dieser Aufgabe durch die Landesregierung allein. Angespannte weltwirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, wie Überproduktion und Dumpingpreise, belasten die Industrie, so Christian Untrieser (CDU).
Besonders scharf äußert sich AfD-Abgeordneter Christian Loose, der die "Klima-Hysterie" als Bedrohung für den Industriestandort beschreibt und die Abschaffung der CO2-Kosten fordert, um dem weiterhin drohenden Niedergang entgegenzuwirken.
