Widerstand gegen 15-Euro-Mindestlohn: Arbeitgeber warnen vor Verzerrung des Tarifsystems und Wirtschaftsschäden

Mit scharfer Rhetorik hat sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegen eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro gestellt. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander warf der SPD vor, mit dem Vorhaben einen „Einheitslohn“ etablieren zu wollen und das Instrument des Mindestlohns im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Eine politisch verordnete Lohnuntergrenze würde die Tarifautonomie untergraben und sei volkswirtschaftlich schädlich, so Zander in der „Bild“-Zeitung.

Ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde käme seit Einführung 2015 einer Erhöhung um mehr als 76 Prozent gleich – weit über der Entwicklung der Tariflöhne, die im selben Zeitraum laut Gesamtmetall lediglich um 29 Prozent gestiegen sind. „Die Wirtschaft befindet sich in ihrer schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik – ein solcher Schritt würde Preise treiben, Betriebe in Ostdeutschland gefährden und Schwarzarbeit befördern“, warnte Zander.

Im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Mindestlohnkommission oder die Politik über die Lohnuntergrenze entscheidet. Während CDU-Chef Friedrich Merz auf die Unabhängigkeit des Gremiums pocht, drängt die SPD – notfalls per Gesetz – auf eine Erhöhung auf 15 Euro zum Jahreswechsel. Der Koalitionsvertrag sieht eine Orientierung am EU-Zielwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns vor, was nach aktuellen Prognosen bis 2026 erreichbar wäre.

Ökonomen sind über die Folgen geteilter Meinung. Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor zusätzlichem Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit angesichts der konjunkturellen Schwäche. Dagegen sieht DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einer Erhöhung auf 15 Euro einen konjunkturellen Impuls durch höhere Konsumausgaben, Produktivitätsgewinne und sozialen Ausgleich.

Brisanz erhält die Debatte auch durch das Verfahren der Kommission selbst. Die letzte Erhöhung auf 12,82 Euro war 2023 erstmals nicht einstimmig beschlossen worden, Arbeitnehmervertreter wurden überstimmt. Bis Ende Juni 2025 soll der nächste Vorschlag folgen. CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mahnt zur Ausgewogenheit: „Die Kommission muss fair entscheiden und die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen.“