Wichtige Entscheidungen auf dem Weg zum Jahreswechsel: Merz trotzt Herausforderungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat zwar die erste Hürde im Rentendrama genommen, doch eine entspannte Weihnachtszeit ist noch nicht in Sicht. In den kommenden Wochen stehen einige gewichtige Entscheidungen an, die den weiteren politischen Verlauf maßgeblich beeinflussen könnten. Die Frage, ob das aktuelle Tauziehen in der Rentenpolitik auch in anderen Bereichen anhalten wird, ist allgegenwärtig. Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef, warnt vor weiteren instabilen Mehrheiten in der aktuellen Legislaturperiode und bezeichnet dies als gewöhnlichen Prozess in einer eng gestrickten Koalition.
Ein herausforderndes Thema sind die Krankenkassenbeiträge. Kanzler Merz hat versucht, eine Erhöhung zum 1. Januar 2026 zu verhindern. Der Druck auf ein Spargesetz, insbesondere bei Klinikaufwendungen, ist hoch, doch der Bundesrat hat es in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Gesundheitsministerin Nina Warken warnt vor möglichem Anstieg der Zusatzbeiträge, wodurch die Finanzlage der Krankenkassen unter Druck bleibt.
Auch das Heizungsgesetz sorgt für Diskussionsstoff, da es von der Ampel-Regierung geerbt wurde. Die Regelung über den Einsatz erneuerbarer Energien bei Neuinstallationen steht im Koalitionsausschuss zur Debatte. Fraglich bleibt, wie streng die Übergangsfristen für Gasheizungen konkret ausfallen sollen.
Das Ende des Jahres verspricht keine Atempause mit der geplanten Lösung eines fast 20 Milliarden Euro großen Budgetlochs für 2027. Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder, als Führungspersönlichkeiten der Koalition, sollen um den Jahreswechsel ein umfassendes Sparpaket vorlegen.
Die Rente bleibt ein weiteres zentrales Thema. Eine Reformkommission soll bis Weihnachten zusammengesetzt werden. Diese soll weitreichende Vorschläge für eine Alterssicherung erarbeiten, doch schon ihre Besetzung birgt Konfliktpotenzial.
In der Sozialpolitik wird über die mögliche Reform des Bürgergeldes diskutiert, wobei die Union auf eine Verschärfung der Sanktionen drängt. Noch vor Weihnachten könnte ein Entwurf hierzu Richtung Parlament gesendet werden.
Auch außenpolitisch stehen wichtige Entscheidungen bevor. Europa strebt an, das eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Widerstände von Belgien könnten diese Pläne jedoch gefährden. Trotz Gesprächen auf EU-Ebene zeichnet sich noch kein Durchbruch ab.
Schließlich steht die Entscheidung über das Future Combat Air System (FCAS) bevor. Dieses bedeutende Rüstungsprojekt zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien könnte scheitern, wenn internationale Differenzen nicht beigelegt werden.
