Westerwelle: Vorerst kein EU-Assoziierungsabkommen
Berlin (dpa) - Mit ihrem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko verbaut sich die Ukraine vorerst eine Annäherung an die EU.
«Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickelt», sagte Außenminister Guido Westerwelle der «Rheinischen Post» (Donnerstag).
Zugleich wandte sich Westerwelle gegen Debatten über eine Verlegung der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. «Ich rate davon ab, den Gesprächsfaden zu durchschneiden», sagte er. Er sei in großer Sorge um die inhaftierte, erkrankte und in einen Hungerstreik getretene Ex-Regierungschefin. Sie brauche «unverzüglich angemessene medizinische Behandlung». Deshalb habe er gegenüber der Ukraine das Angebot erneuert, dass Timoschenko auch in Deutschland ärztliche Behandlung bekommen könne.
Der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grünen) sprach sich im Fall Timoschenko für ein gemeinsames Vorgehen von Europäischer Union und europäischem Fußballverband UEFA aus. «EU und UEFA müssen jetzt gemeinsam handeln, etwa durch eine gemeinsame Reise der EU-Außenbeauftragten (Catherine) Ashton und von Uefa-Präsident Michel Platini», sagte er der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). Sie sollten den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch treffen und auch Timoschenko in der Haft besuchen.
«Man muss nun die verbleibenden sechs Wochen bis zum EM-Start nutzen und dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch klar machen, dass er sich in Sachen Rechtsstaat unmittelbar bewegen muss», sagte Cohn-Bendit. Einen vorschnellen Boykott der EM in der Ukraine lehnte er ab, sagte aber auch: «Man sollte derzeit kein Mittel ausschließen.»
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Ernst Hinsken (CSU), sagte dem «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung» (Donnerstag), die ukrainische Regierung sollte Timoschenko wenigstens zur medizinischen Behandlung ausreisen lassen. «Dennoch bin ich gegen einen Boykott der Fußball-EM. Wenn aber die Regierung nicht einlenkt, könnte eine Konzentration der Spiele auf Polen erwogen werden. Dazu ist aber die UEFA gefordert.» Bei logistischen Problemen sollte Deutschland zur Hilfe bereit sein. «Darüber hinaus sollte auf allen Ebenen der politische Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch verstärkt werden.»
Bayerns Sportminister Ludwig Spaenle (CSU) plädierte für einen EM-Boykott durch Politiker. «Regierungsmitglieder aus europäischen Ländern sollten mit ihrem Boykott der Spiele in der Ukraine für Demokratie und Rechtsstaat in der ehemaligen Sowjetrepublik eintreten», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Die Fußball-Europameisterschaft werde «durch den politischen Alltag in der Ukraine von einem schwarzen Schatten überlagert». Der Prozess gegen Timoschenko und ihre Haftbedingungen bewiesen, «dass der Rechtsstaat dort mit Füßen getreten wird». Die EM sollte aber stattfinden, sagte der CSU-Politiker. «Eine Absage der Meisterschaft würde die Sportler wie auch Polen als zweites Austragungsland der Europa-Meisterschaft (...) zu Unrecht bestrafen.»
Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski lehnte einen Boykott der EM in der Ukraine wegen der Behandlung Timoschenkos ebenfalls ab. «Boykott-Appelle sind angesichts der bestehenden Lage in der Ukraine völlig unangemessen», sagte er am Mittwochabend dem polnischen Fernsehsender TVP. Er verfolge die Boykottdrohungen im Vorfeld der Fußball-EM «mit größter Unruhe». Polen ist zusammen mit der Ukraine Gastgeber der EM, die im Juni beginnt.
