Westerwelle hält an Steuersenkungen fest
Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz der neuen Steuerschätzung an den Plänen für Steuersenkungen festhalten. Im Jahr 2013 könne der Staat mit über 560 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen seit Gründung der Bundesrepublik erwarten, argumentierte er in den ARD-«Tagesthemen».
Deshalb «wollen wir jetzt in dieser Periode auch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorantreiben.» Die Staatseinnahmen stiegen, fügte er hinzu: «Sie steigen etwas langsamer als vor einem Jahr noch gehofft wurde, aber sie steigen enorm.»
Zum Hilfspaket für Griechenland sagte Westerwelle, derzeit «gibt es kein anderes Mittel besteht, unsere Währung zu schützen.» Es sei richtig gewesen, «dass wir nicht vor Wochen schon einen Blankoscheck für Griechenland ausgestellt haben, dass Griechenland erst einmal aufgefordert war, ein eigenes, ehrgeiziges Sparpaket zu beschließen, denn sonst wäre das ein Fass ohne Boden geworden.»
