Reform des EU-Stabilitätspakts vor finaler Annahme – Neue Schuldenregeln stehen kurz vor der Umsetzung

In der Europäischen Union steht eine bedeutende Änderung im Bereich der fiskalpolitischen Steuerung an. Die angestrebte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die neuen Regelungen zu Staatsschulden und Haushaltsdefiziten festlegt, soll am heutigen Montag ihre letzte legislative Hürde nehmen. Lange Diskussionen mündeten in einen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament, der trotz kontroverser Meinungen zu einer Erneuerung des seit den 1990er Jahren bestehenden Regelwerks führen wird.

Der Pakt, ein Grundpfeiler der finanziellen Ordnung in der EU, zielt auf die Gewährleistung von Budgetdisziplin ab, um so Stabilität und solide öffentliche Haushalte sicherzustellen. Er legt fest, dass die öffentliche Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen und das staatliche Defizit unter drei Prozent bleiben soll. Bei Überschreitungen dieser Grenzen können Defizitverfahren eingeleitet werden, um die betroffenen Staaten zur Reduktion ihrer Schulden zu bewegen.

Die Modernisierung des Paktes sieht vor, dass nunmehr die individuellen wirtschaftlichen Umstände der Länder stärker berücksichtigt werden sollen, um realistische und flexible Anpassungen zu ermöglichen. Außerdem sollen hoch verschuldete Länder angehalten werden, ihre Schuldenquote jährlich substantiell zu reduzieren.

Während Kritiker argumentieren, dass zu strikte Regulierungen Investitionen in wichtige Bereiche wie Klimaschutz oder soziale Leistungen untergraben könnten, begrüßen andere die Reform. So hebt der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner hervor, dass die neuen Vorschriften für finanzpolitische Stabilität sorgen und realistische Schuldenreduktionspfade bieten. Auch die EVP-Fraktion im Europaparlament steht hinter der Reform und betont die Wichtigkeit klarer Regeln.

Nach der formellen Zustimmung im EU-Agrarministerrat soll die Umsetzung der Vorschriften schnell erfolgen, mit einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und einem erwarteten Inkrafttreten Anfang Mai. Bereits im Frühjahr könnten die reformierten Defizitverfahren ihre Anwendung finden, eine Reaktion auf jüngste Statistiken, die eine Überschreitung der Obergrenzen durch mehrere EU-Länder anzeigen. (eulerpool-AFX)