Westerwelle fordert dauerhafte Unterstützung für arabische Reformstaaten
22. Januar 2012, 15:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU zu einer dauerhaften Unterstützung der reformierten arabischen Staaten aufgefordert. "Der Weg zu Demokratie und Pluralismus verlangt Beharrlichkeit und langen Atem", sagte Westerwelle dem "General-Anzeiger". Niemand habe erwarten können, "dass aus der arabischen Revolution eine Parteienlandschaft wie in Europa hervorgeht", sagte der FDP-Politiker.
Islamische Orientierung bedeute aber nicht per se "antidemokratische und unfreiheitliche Gesinnung". Westerwelle weiter: "Es besteht jetzt die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren." Die EU dürfe über der Überwindung der Schuldenkrise den südlichen Rand des Mittelmeeres nicht vernachlässigen. Künftig werde man Hilfen jedoch "viel klarer an demokratische Fortschritte knüpfen."
Islamische Orientierung bedeute aber nicht per se "antidemokratische und unfreiheitliche Gesinnung". Westerwelle weiter: "Es besteht jetzt die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren." Die EU dürfe über der Überwindung der Schuldenkrise den südlichen Rand des Mittelmeeres nicht vernachlässigen. Künftig werde man Hilfen jedoch "viel klarer an demokratische Fortschritte knüpfen."
