Weniger Steuereinnahmen stellen den Bundeshaushalt vor neue Herausforderungen
Die jüngsten Steuerprognosen könnten den Finanzplan von Finanzminister Lars Klingbeil weiter verkomplizieren. Laut Klingbeil sind die erwarteten Mindereinnahmen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro jedoch bereits in die aktuelle Planung eingeflossen. Überraschend negativ fällt die Schätzung vor allem aufgrund der im Vorjahr beschlossenen steuerlichen Entlastungen für die Bürger aus. Hinzu kommt eine schleppende Konjunktur, die zu geringeren Körperschaftsteuereinnahmen der Unternehmen führt.
Der Finanzminister äußerte den Wunsch, zügig für Klarheit und Stabilität zu sorgen. Angesichts des hohen Konsolidierungsdrucks, unter dem der Bundeshaushalt steht, ist dies eine dringliche Aufgabe. Zudem gilt für alle Projekte der aktuellen schwarz-roten Koalition der erwartete Finanzierungsvorbehalt, der die Umsetzung mancher Vorhaben einbremsen könnte.
