Weniger Rüstungsexporte, aber mehr Kriegswaffenausfuhr
Berlin (dpa) - Im ersten Amtsjahr von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen. 2014 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr.
Der Export von Kriegswaffen hat sich allerdings auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Seit 2002 lag dieser Wert nur einmal - 2010 - höher. Gabriel ist der für Rüstungsexporte zuständige Minister. Die Genehmigungen werden aber vom Bundessicherheitsrat erteilt, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieben Minister angehören.
Deutschland galt bisher als drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Gabriel hat das als «Schande» bezeichnet und sich schon zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember 2013 die Einschränkung der Waffenexporte auf die Fahnen geschrieben. Seine erste Zwischenbilanz nannte er «erfreulich».
Die auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlichten Zahlen liegen der «Süddeutschen Zeitung» und der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Genehmigungen war 2014 so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. Allerdings blieb der Anteil der Exporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato mit 60,5 Prozent hoch. Diese Ausfuhren sind besonders umstritten. Im Jahr 2013 machten sie 61,7 Prozent aus.
Bei den Kriegswaffenexporten ist der größte Brocken der Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro. Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro auch insgesamt der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien liegt mit 209 Millionen Euro auf Platz sechs.
Insgesamt sind unter den zehn wichtigsten Empfängerländern acht Drittstaaten, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien. Exporte in die arabischen Staaten werden vor allem von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Zu den Kriegswaffen zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Daneben werden beispielsweise aber auch Aufklärungstechnologie oder militärische Software exportiert.
Gabriel schob den Anstieg bei den Kriegswaffen auf die Vorgängerregierung. «Das sind Genehmigungen, die in den Jahren zuvor erteilt wurden unter CDU/CSU und FDP und jetzt zur Ausfuhr kommen», sagte er.
Der Linken-Politiker Jan van Aken nannte den immer noch hohen Anteil der Exporte in Drittländer einen Skandal. «Ich finde es erschütternd, dass Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien, Singapur, Algerien oder Indonesien immer noch für Hunderte Millionen Euro Rüstungsgüter bekommen», sagte er.
