Wenige Ausnahmen: Härtefall-Katalog liegt vor
Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einigten sich das Ministerium und die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Katalog, der am Dienstag in Berlin als «Positiv- und Negativliste» veröffentlicht wurde. Darin ist ausdrücklich auch festgehalten, für welche Leistungen die vom Gericht verlangte Härtefallregelung nicht gelten soll.
Profitieren können von der Härtefall-Klausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke, geschiedene Paare sowie bei strengen Vorgaben Kinder mit Schulproblemen. Nicht als Härtefall eingestuft werden Ausgaben von Langzeitarbeitslosen für die Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brillen, Waschmaschinen, Zahnersatz und orthopädische Schuhe.
Der Katalog ist weniger umfangreich als eine erste Liste der Arbeitsagentur. So sollen Umfang und Kosten in Grenzen gehalten und eine Antragsflut eingedämmt werden. Sozialverbände fordern eine umfassendere Liste der Hilfen und warnen vor einer «Klagewelle».
In der Sozialstaats-Debatte legte FDP-Chef Guido Westerwelle nochmals nach. Kritik am Vize-Kanzler kam auch vom Koalitionspartner CSU. Für neuen Zündstoff sorgt ein Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt. Danach darf die staatliche Abwrackprämie von 2500 Euro Hartz-IV-Empfängern nicht vom Einkommen abgezogen werden
Nach Angaben des Ministeriums greift der Leistungsanspruch bei Hartz-IV-Empfängern ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen «unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.» Als «außergewöhnliche, laufende Belastung» werden in bestimmten Fällen nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion.
Rollstuhlfahrer, «die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten», sollen Putz- oder Haushaltshilfen bezahlen können. In den Katalog der Zusatzleistungen sollen auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner ihre von ihnen getrennt lebenden Kinder besuchen.
Kosten für Nachhilfeunterricht können nur im Einzelfall gewährt werden: Voraussetzung hierfür ist, dass es einen besonderen Anlass gibt - etwa eine langfristige Erkrankung oder einen Todesfall in der Familie. Zudem muss die Aussicht «auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen». In der Regel könnten Kosten für Nachhilfeunterricht nicht übernommen werden. Vorrangig seien schulische Angebote wie Förderkurse zu nutzen.
In der Debatte um staatliche Hilfen warf Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Westerwelle vor, mit der Warnung vor ausufernden Sozialleistungen die Gesellschaft zu spalten: «Westerwelle spaltet, indem er eine Schieflage herbeiredet, die es nicht gibt.» Statt einer «ziellosen Debatte» müsse Westerwelle sagen, ob er nur Stimmung vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen machen oder die Hartz-IV-Sätze senken wolle.
Westerwelle sieht indes «Millionen Bürger» auf seiner Seite. «Nach elf Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden. Das kann nicht so weitergehen», sagte der Außenminister den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch). «Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat treffsicherer wird.»
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einer schrillen Debatte als Ersatz für ein Handeln der Regierung. «Dies ist folgenlose Scheinpolitik.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «zu feige», dazu eine Regierungserklärung vorzulegen. In Deutschland gebe es Berufe, bei denen mit voller Arbeit weniger verdient werde als mancher Hartz-IV-Empfänger erhalte. Drei Millionen Arbeitnehmer hätten einen Stundenlohn von weniger als acht Euro.
