Wendepunkt im Iran: EU plant Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation

Nach einer langjährigen Phase zögerlicher Diplomatie zeigt sich die Europäische Union nun entschlossen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dieser Schritt wird zwar von vielen als längst überfällig angesehen, kennzeichnet jedoch in erster Linie ein symbolisches Vorgehen. Die Macht dieser Organisation innerhalb des Irans bleibt davon unberührt, was die Grenzen der westlichen Außenpolitik aufzeigt. Seit Jahrzehnten hielten sowohl europäische Staaten als auch die USA ihre diplomatischen Kanäle mit Teheran offen, und Menschenrechte wurden häufig zur Verhandlungsmasse reduziert. Nun, da politische und soziale Spannungen hochkochen, sehen sich die westlichen Staaten vor einem Dilemma ohne präferierte Optionen.

Gleichzeitig steht im Raum, ob der Wechsel von innen, durch die iranische Bevölkerung selbst, herbeigeführt werden könnte. Die seit Monaten andauernden Proteste sprechen eine deutliche Sprache: Eine klare Mehrheit der Bevölkerung fordert den Machtverzicht von Ali Chamenei. Der Iran, mit seinen rund 90 Millionen Einwohnern, einer widerstandsfähigen Zivilgesellschaft und einer aktiven Diaspora, verfügt durchaus über das Potenzial, einen Wandel selbst zu gestalten. Ein solcher interner Umbruch mag riskant erscheinen, bietet aber eine Form der Legitimität, die von außen auferlegte Reformen niemals erreichen können.