Wende im Cum-Ex-Skandal: Kölner Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Der juristische Krimi rund um den berüchtigten Cum-Ex-Skandal geht in die nächste Runde, nachdem die Kölner Staatsanwaltschaft bekannt gab, Revision gegen das jüngste Urteil des Bonner Landgerichts einzulegen. Dieses hatte den 53-jährigen Anwalt Kai-Uwe Steck, eine Schlüsselfigur im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, zu einer einjährigen und zehnmonatigen Bewährungsstrafe sowie zu einer Zahlung von 23,6 Millionen Euro verurteilt.
Diese Entscheidung hat bei den Strafverfolgern für Aufsehen gesorgt. Der Skandal, bei dem Finanzakteure Aktien mit und ohne Dividendenanspruch hin- und herverschoben, um unrechtmäßig Steuern erstattet zu bekommen, brachte dem Fiskus zwischen 2006 und 2011 schätzungsweise Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe.
Trotz seiner Schlüsselrolle hatte Steck, der in der Vergangenheit eng mit dem Cum-Ex-Architekten Hanno Berger zusammenarbeitete, durch seine Bereitschaft zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden eine strafmildernde Beurteilung erlangt. Er leistete elf Millionen Euro der verhängten Geldstrafe bereits vor dem Prozess.
Die Verteidigung Stecks zeigte sich zufrieden mit dem vergleichsweise milden Urteil und erwog zunächst keinen weiteren Rechtsweg. Die Staatsanwaltschaft hingegen strebt eine strengere Verurteilung an, da ihrer Ansicht nach die verhängte Strafe erheblich von ihrem Antrag auf eine mehrjährige Haftstrafe abweicht.
Die nun eingereichte Revision unterstreicht den Willen der Behörde, den Fall erneut aufzurollen und die Urteilsgründe einer intensiven Prüfung zu unterziehen. Unterdessen sitzt Stecks ehemaliger Kanzleipartner Hanno Berger, der 2022 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, weiterhin hinter Gittern.
Während Berger stets von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt blieb, distanzierte sich Steck reumütig von seiner Vergangenheit.
