Welt macht Front gegen Atomterroristen und Iran
Auf dieses Ziel einigten sich führende Politiker aus knapp 50 Staaten zum Abschluss des Atomgipfels in Washington. US-Präsident Barack Obama sprach von einem «mutigen und pragmatischem» Schritt.
Innerhalb von vier Jahren soll alles spaltbare Material sicher verwahrt sein, damit es nicht in die Hände von Terroristen und politischen Fanatikern fallen kann. Allerdings handelt es sich bei den Ergebnissen des Gipfels nicht um verbindliche Beschlüsse, sondern lediglich um Absichtserklärungen.
Am Rande des Gipfels wurde zugleich deutlich, dass die Staatengemeinschaft entschlossener gegen den Iran und dessen Atomprogramm vorgehen will. «Für den Iran nähert sich die Stunde der Wahrheit», meinte der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor Journalisten. Spätestens bis Mai müsse der UN-Sicherheitsrat entscheiden. «Wenn der Iran nicht verstehen will, bleibt nichts anderes übrig als Sanktionen.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Zusammenkunft einen «ersten wichtigen Schritt» auf dem Weg zu gemeinsamem internationalen Handeln in Richtung Nuklearsicherheit. Sie wertete es zudem als ein «Symbol», dass die Nachfolgekonferenz des Gipfels 2012 in Südkorea stattfinden soll. Diese Region habe mit der Weiterverbreitung von Atomwaffen «ihre ganz besonderen Probleme», sagte sie.
«Wir haben echte Fortschritte im Bemühen erzielt, die Welt sicherer zu machen», meinte Obama zum Abschluss am Dienstagabend (Ortszeit). Bei dem zweitägigen Nukleargipfel hatten Spitzenpolitiker aus 47 Ländern Obamas erklärtes Ziel unterstützt, binnen vier Jahren Atommaterial zu sichern.
Mehrere Länder legten sich bei der Konferenz bereits auf konkrete Schritte fest. So wollen etwa die Ukraine, Mexiko und Kanada ihr hoch angereichertes Uran entfernen. Die USA und Russland unterzeichneten ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium von 2018 an. Italien, China, Japan und Indien wollen Zentren zur Förderung von Technologien schaffen, die der nuklearen Sicherheit dienen. Das alles sei ein Zeichen dafür, «was möglich ist, wenn Nationen im Zeichen der Partnerschaft zusammenkommen und... gemeinsame Herausforderungen in Angriff nehmen», sagte Obama.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hob auch das verbesserte Verhältnis zu den USA hervor. «Ich bin froh, dass wir im vergangenen Jahr die Atmosphäre in den amerikanisch-russischen Beziehungen geändert haben», sagte er mit Blick auf den kürzlich unterzeichneten START-Abrüstungsvertrag. Zwar seien die Beziehungen noch «nicht ganz ohne Wolken», aber es gebe «positive Entwicklungen».
Der Gipfel war über weite Strecken vom Atomstreit mit dem Iran überlagert. Obama und auch Merkel werteten es dabei als Fortschritt, dass der chinesische Staatspräsident Hu Jintao in Washington im Ringen um Iran-Sanktionen Zusammenarbeit signalisierte. Obama räumte auf seiner Abschlusskonferenz ein, dass Strafmaßnahmen zwar kein «Zauberstab» seien, aber den Iran am Ende in einer realistischen Kosten-Nutzen-Rechnung seines Verhaltens zum Einlenken bewegen könnten.
