Welle der Empörung nach CSU-Äußerungen zu Euro-Aus für Athen
Berlin/München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit seinen Verbalattacken gegen Griechenland massive Verärgerung in den Koalitionsreihen ausgelöst. Wie die Opposition zeigten sich auch führende Politiker von FDP und Union empört.
Dobrindt hatte einen Euro-Austritt Athens für unausweichlich erklärt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versuchte, die Wogen zu glätten. Die CDU-Führung um Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte erneut zur Mäßigung in der schwierigen Phase der Schuldenkrise. Sie setzt weiterhin auf Gemeinsamkeit bei konkreten Euro-Entscheidungen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Seehofer auf, Dobrindt in die Schranken zu weisen und sich klar zum Europakurs der schwarz-gelben Regierung zu bekennen. «Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf», sagte sie am Montag der dpa. Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier warnte: «Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt.» EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte mit Blick auf Dobrindts Äußerungen: «Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht.»
Der CSU-Generalsekretär hatte am Wochenende trotz eines klaren Bekenntnisses der Kanzlerin für einen Euro-Verbleib Athens gesagt, an einem Austritt aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. «Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.» Über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi sagte er, der Italiener sei dabei, «der Falschmünzer Europas» zu werden. Merkel hatte danach noch am Sonntag gemahnt: «Jeder sollte die Worte sehr wägen.»
Dies wurde in den CDU-Spitzengremien am Montag ausdrücklich unterstützt, wie Generalsekretär Hermann Gröhe sagte. «Wir betonen in Sachen Griechenland die Notwendigkeit, sich an Verabredungen zu halten. Das gilt auch für uns.» Bis zur Vorlage des Berichts der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds zur Umsetzung der Sparauflagen sei man daher nicht verpflichtet, «durch markige Sprüche für neue Verunsicherung zu sorgen». Gröhe sagte, dass es zwischen CDU und CSU in der Europapolitik durchaus Unterschiede bei Akzentsetzungen geben könne. «Das Entscheidende ist, dass wir es bei den konkreten Schritten stets geschafft haben, gemeinsam zu gehen.»
Seehofer erklärte am Montag ebenfalls: «Nach dem Bericht der Troika wird sich entscheiden, ob das Land die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfstranchen erfüllen kann.» Er betonte mit Blick auf die Welle der Kritik: «Wir betreiben keine Politik gegen Staaten oder einzelne Personen, sondern eine Politik für eine stabile Währung und für sichere Arbeitsplätze.» Der CSU-Chef stellte sich hinter Merkels Euro-Kurs. Dobrindt habe - auch für den Fall, dass es Griechenland nicht gelingen sollte, die Verpflichtungen einzuhalten - auf die Notwendigkeit von Wirtschaftshilfen hingewiesen.
Der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf dem Generalsekretär «provinzielles Gemeckere» vor. «Es ist ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber sagte der dpa: «Die Bundeskanzlerin hat Recht: Alle sollten sich mäßigen, bis der Troika-Bericht vorliegt.»
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der «Rheinischen Post» (Montag), es sei töricht, dem Bericht der Troika vorzugreifen. FDP- Fraktionschef Rainer Brüderle warnte im Deutschlandradio Kultur, man dürfe «dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen».
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, Merkels leichter Tadel für Dobrindts «Zündeln am europäischen Haus» reiche nicht aus. «Frau Merkel lässt den Stammtisch-Kasper Alexander Dobrindt hier laufen.» Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, hieran zeige sich das Bestreben der CSU, bei der Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit zu erringen. «Offensichtlich glaubt man in Bayern, dass das nur geht, indem man den Euro schlecht macht.»
